Wir sind in die Diskussion eingetreten mit einem gemeinsamen Ziel der 15, nämlich: Wir alle wollen erreichen, dass Kapitalerträge in Europa lückenlos besteuert werden! Es gab in diesem Bereich immer zwei Modelle: jenes der Quellenbesteuerung und jenes des Informationsaustausches.
Österreich hat dort zu Beginn gemeinsam mit Belgien, Griechenland und Luxemburg die Position für die Quellenbesteuerung und damit für die Koexistenz vertreten, weil wir wissen, dass das funktionierende österreichische Modell der Kapitalertragsteuer, das sich für Österreich und für die Bevölkerung bewährt hat, zum europäischen Modell werden könnte. Wir haben dieses Modell der Quellenbesteuerung vertreten, weil wir wussten, dass es mit dem Bankgeheimnis für die Österreicherinnen und Österreicher, das nach der Veränderung betreffend die Anonymität umso bedeutender für unser Land ist, kompatibel ist. Wir haben dieses Modell vertreten, weil wir haben wollen, dass Österreich ein attraktiver Finanzplatz, ein Kapitalplatz bleibt und dass nicht Kapital Österreich oder Europa verlässt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir sind am Sonntag um 16 Uhr gelandet, sind um 17 Uhr in die Verhandlungen gegangen und haben bis Dienstag, 13 Uhr verhandelt, mit aller Konsequenz österreichische Positionen, österreichische Interessen in Feira vertreten. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Erfolg in der Sache erreicht! Wir haben im Gegensatz zu Luxemburg, zu Belgien und zu Griechenland unsere Position nicht aufgegeben, sondern wir haben dort etwas eingesetzt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir haben gesagt: Österreich ist ein EU-Mitgliedsland mit allen Pflichten und allen Rechten!, und wir haben dort die österreichische Position mit Nachdruck vertreten, wir haben nicht nachgegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben gesagt: Wir müssen das Bankgeheimnis halten, wir müssen die Quellenbesteuerung für Österreich sicherstellen. Es ist auch gelungen, meine Damen und Herren – wir haben das erreicht, erstmals in einem europäischen Dokument abgesichert –, dass das Bankgeheimnis für Inländer, die österreichische Bevölkerung, festgeschrieben ist. Wir haben erreicht, dass die Quellenbesteuerung für Österreicherinnen und Österreicher festgeschrieben ist. Wir haben erreicht, dass das Bankgeheimnis für Ausländer als im Verfassungsrang stehend auch von Europa akzeptiert wird. Wir haben damit einen Erfolg in der Sache für unser Land durch nachhaltiges, konsequentes Vertreten unserer Rechte erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben damit auch erreicht, dass Österreich zum Gipfelthema wurde – es wurde dann auch von den "Friends of Austria", die schon erwähnt wurden, sympathisch begleitet.
Wir haben in den letzten Wochen erreicht, dass das Europäische Parlament nach anfänglicher Skepsis jetzt sagt: Weg mit den Sanktionen!, dass die europäische Kommission jetzt sagt: Weg mit den Sanktionen! Und die Volksbefragung wird der nächste Schritt sein für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für die Rechte der einzelnen Mitgliedsländer, für die Rechte und Pflichten jedes einzelnen Landes und damit auch für die Rechte der Kleinen gegenüber den Großen. Es kann da keine Dominanz, sondern nur ein gleichberechtigtes Miteinander geben.
Wer für Österreich ist, wer für Europa ist, der muss für eine möglichst rasche und bedingungslose Aufhebung der Sanktionen sein. Das wird am Ende des Tages der Erfolg von uns allen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der einmal direkt-demokratisch ins Parlament gewählt wurde!)9.53
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Finanzminister! Es ist nie um das Bankgeheimnis der Inländer gegangen, sondern um das Bankgeheimnis der Ausländer in Österreich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Ahnung!) Sie sollten in aller Deutlichkeit einmal sagen, dass Sie sich dafür