Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Grabner: Stummvoll! Dein Platz ist reserviert in der Hölle! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)10.05
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Wir, die Bundesregierung und die Regierungsparteien, wollen das Volk befragen. Eine Umfrage zeigt (Ruf bei der SPÖ: Im Volk?) – schon ohne Bewerbung –, dass 53 Prozent der Österreicher und 49 Prozent der SPÖ-Wähler das auch wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden wir ja dann sehen, wie viele da hingehen!) Das ist gut so, und das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen: Wir wollen das Volk befragen, Sie wollten – und haben es bereits einmal getan – das Volk bespitzeln! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )Erinnern Sie sich: Da gab es einen Landeshauptmann im Burgenland, der Sipötz geheißen hat. Der musste zurücktreten, weil er das Volk hat bespitzeln lassen! Dann gab es einen erneuten Versuch in der Steiermark, das Volk bespitzeln zu lassen. Ich bin viel mehr für eine Volksbefragung à la Bundesregierung als für eine Bespitzelungsaktion à la SPÖ! Das möchte ich schon klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Seien Sie dankbar dafür, dass es bis dato in diesem Lande kein Monitoring gegeben hat! Die Natur der SPÖ wäre dann als eine sehr fragwürdige dargestellt worden! Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehen wir und das Ganze ein bisschen in seinem zeitgeschichtlichen Verlauf an! Erinnern wir uns, warum es wirklich zu diesen Sanktionen gekommen ist – vielleicht ist es bei einigen schon in Vergessenheit geraten: Eigentlich wollte man mit diesen Sanktionen nur drohen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Dieser Versuch, sich in innerstaatliche Belange einzumischen, ist tatsächlich ordentlich misslungen. Daher haben die SPÖ-Verhinderer, Herr Kollege Schieder, zur Tat schreiten müssen (Abg. Edlinger: Herr Chirac!) – das haben wir ja inzwischen alle feststellen können (Abg. Edlinger: Herr Chirac!) –, ohne dass sie am Anfang an das Ende gedacht haben. Das zählt offensichtlich nicht zu den Stärken der selbst ernannten FPÖ-Verhinderer, weder von jenen im Inland noch von jenen im Ausland. Die haben es nicht geschafft, die ganze Geschichte zu Ende zu denken, und deshalb fürchten heute die Sanktionsverhänger sowohl im Inland als auch im Ausland um ihr Gesicht.
Weil diese von ihnen so verteufelte Bundesregierung hervorragend arbeitet, hat sie bis jetzt keinen einzigen Grund für diese Sanktionen geliefert, und das ist inzwischen auch überall offenkundig geworden. Deshalb stehen diese Sanktionsverhänger jetzt ratlos im Eck und wissen nicht, wie sie aus dem Eck herauskommen, in das sie sich noch von Herrn Klima haben hineinmanövrieren lassen. Anstatt einzugestehen, dass sie einen Fehler gemacht haben, wollen sie jetzt gemeinsam mit diesen Vierzehn auf Zeitgewinn setzen und Österreich jetzt mehr oder weniger von drei Weisen beobachten lassen.
Gut, soll sein. Das Ergebnis ist bereits bekannt. Es wird lauten: In Österreich gab es und gibt es nichts zu beobachten, was negativ für uns ausgelegt werden könnte. Die Einstellung der österreichischen Regierung und auch fast aller österreichischen Parteien – bei der SPÖ bin ich mir da nicht so sicher – zu den gemeinsamen europäischen Werten ist untadelig, Herr Kollege Cap! (Heiterkeit des Abg. Schieder. ) Diese ist völlig untadelig!
Es gibt hiefür eine gute Zeugin. Diese heißt Beate Winkler und wurde uns in dieses Land zur Beobachtung gesetzt. Ich darf Ihnen kurz zitieren, was Frau Beate Winkler, Direktorin der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagt. – Herr Kollege Cap, wollen Sie das hören? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Er will nicht hören, was Frau Beate Winkler sagt! – Sie sagt, es gibt keine einzige fremdenfeindliche Initiative, es gibt aber viele Fortschritte, seit es diese Bundesregierung in Österreich gibt! (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!) – Gibt es dafür einen besseren Zeugen als Frau Beate Winkler? (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!)