Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 53

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein, Mag. Schender, Amon und Kollegen betreffend langfristige Sicherung des Pensionssystems

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, das Pensionssystem unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung langfristig nachhaltig finanziell sicherzustellen. In bereits gewährte Pensionen darf nicht eingegriffen werden. Beitragserhöhungen sind zu vermeiden. Die betriebliche und private Altersvorsorge (zweite und dritte Säule) sollen als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung ausgebaut werden mit dem Ziel, die zusätzliche Belastung eines steigenden Anteils nicht mehr erwerbstätiger Personen an der Bevölkerung langfristig abzufedern."

Ich fordere Sie im Interesse der jüngeren Generation auf: Stimmen Sie dieser Pensionsreform zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag, der mir hier als Antrag Mag. Haupt, Dr. Feurstein vorliegt, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Ich bitte, dem zu berichtigenden Sachverhalt die Tatsache gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, dass in die bestehenden Pensionen nicht eingegriffen wird. Ich stelle tatsächlich richtig, dass das Hohe Haus heute einen Antrag beschließen soll, wonach es tatsächlich zu einem Eingriff in bestehende Pensionen dadurch kommt, dass der Pensionssicherungsbeitrag auch für Pensionisten um 0,8 Prozent erhöht wird und damit die Pensionen gekürzt werden.

Weiters hat Herr Abgeordneter Amon behauptet, der Gewerkschaftsbund habe keine konstruktiven Vorschläge eingebracht. Ich stelle tatsächlich richtig, dass bis gestern Nacht die konstruktiven Vorschläge der Gewerkschaften von der Regierung immer wieder abgelehnt worden sind mit der Bemerkung: Über diese Grundsätze können wir nicht diskutieren! (Abg. Dr. Bruckmann: Das ist falsch! – Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit. – Unter dieses Motto könnte man das, was hier als Pensionsreform der Bundesregierung verkauft wird, stellen. Und ich muss dazu bemerken, meine Damen und Herren: Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie es unter dieses Motto stellen. In den vergangenen Tagen haben Sie immer wieder darauf hingewiesen: Seht doch her, wie schnell es uns gelungen ist, diese Pensionsreform über die Bühne zu bringen!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich bin nicht stolz auf diese Geschwindigkeit. Ich bin nicht stolz, und zwar deswegen, weil Geschwindigkeit allein noch kein Kriterium ist, an dem man den Erfolg, den Misserfolg oder die Qualität einer Pensionsreform beurteilen könnte.