verhalten werden, kostenbewusst zu arbeiten und zu verwalten? Wir werden es schwer genug haben, aber wir haben uns dieser Herausforderung zu stellen! Realitätsverweigerung ist kein Weg für die Zukunft! Diesen Weg gehen wir nicht mit Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch gezeigt – das können Sie hier nachlesen –, dass gerade die bäuerliche Gruppe, die ein großes Problem mit der Krankenversicherung hatte, aus eigener Kraft das Größtmögliche eingebracht hat. – Frau Bundesministerin! Wir sind Ihnen und dieser Regierung auch dafür verbunden, dass Sie Verständnis für all diese Probleme hatten.
Ich bekomme laufend Briefe – das wird auch Herrn Mag. Schlögl interessieren – von der Gewerkschaft, in denen ungefähr Folgendes steht: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden Ihr Stimmverhalten bei der Abstimmung im Auge behalten. Wir werden das den Wählerinnen und Wählern Ihres Wahlkreises mitteilen. Wir setzen Sie unter Druck. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Philosophie vom freien Mandat, die ich mir vorgestellt habe. Ich handle hier nach meinem Gewissen! Ich handle hier nach dem, was ich verantworten kann, und nicht nach dem, was Sie mir auf Grund irgendwelcher Zwänge vorgeben wollen! Das können Sie mit uns nicht machen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen Ihnen, Frau Ministerin Sickl und Herr Minister Bartenstein, sagen, dass Sie sich um diese wichtige Materie verdient gemacht haben. Wir stimmen dieser Novelle zu, weil sie die Finanzierung des Pensionssystems auch in Zukunft sichert, weil sie das Vertrauen in den Generationenvertrag stärkt und letztendlich eine neue Kultur der politischen Verantwortung zeigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte sehr, Frau Bundesministerin.14.42
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl:
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung steht für soziale Sicherheit. (Abg. Schwemlein: Unsicherheit!) Diese Regierung steht für ein tragfähiges soziales Netz. Wir stehen für die Erhaltung des bestehenden Sozialversicherungssystems, das den wichtigen Grundsatz der Solidarität beinhaltet. Wir stehen für einen gelebten Generationenvertrag und dafür, dass alle Generationen in dieses System einen Beitrag leisten müssen. Und wir stehen letztendlich für ein Klima der Wärme und Geborgenheit. Für mich steht im Zentrum jeder Betrachtung und jedes Handelns immer der Mensch, vor allem der Mensch mit sozialen Schwächen, der Mensch, der nicht im Regen stehen gelassen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie haben Recht, blau ist die Farbe der Wärme!)Gerade weil wir dieses System erhalten wollen, ist es höchste Zeit für Reformen, das wissen Sie genauso gut wie wir. Daher haben wir mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz ein Paket geschnürt, das der Erhaltung dieses Systems in dreierlei Hinsicht dient: Sicherung des Pensionssystems, Reform der Sozialversicherung in einem ersten Schritt und Sanierung der Krankenkassen.
Zunächst zum Pensionssystem: Ich möchte ganz klar betonen, was auch meine Vorredner getan haben, dass wir zur Erhaltung des Umlagesystems stehen und dass wir zur Erhaltung der hohen Nettoersatzrate stehen. Unser System wurde Anfang der fünfziger Jahre geschaffen, also zu einer Zeit, zu der es ganz andere Voraussetzungen gegeben hat. Die Menschen fangen jetzt später zu arbeiten an, gehen aber früher in Pension, das heißt, sie arbeiten kürzer. Die Pensionen sind höher, und erfreulicherweise leben die Menschen länger. Wir haben im Vergleich zu den anderen EU-Ländern das niedrigste Pensionsalter, und wir haben gleichzeitig ein System, das sehr hohe Pensionen ermöglicht.
Daher: Wenn wir für die jetzigen Pensionsbezieher und in Zukunft die Pensionen sichern und damit in Zukunft den Wohlstand gewährleisten wollen, dann steht eine Reform dringend an. Es war notwendig, das Antrittsalter für die Frühpensionen um 1,5 Jahre anzuheben und die Abschläge, die lediglich um 1 Prozentpunkt erhöht werden, hinaufzusetzen. Damit ist eine sozial