7. Glauben Sie, dass bei einer konsequenten Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans die Fertigstellung des AKW Temelin zumindest erschwert hätte werden können?
8. Wie oft waren Sie seit Sie Bundeskanzler sind in Tschechien, um sich in persönlichen Verhandlungen mit den Temelin-Befürwortern in der tschechischen Regierung gegen die Fertigstellung des AKW Temelin einzusetzen?
9. Wie oft haben sie mit dem tschechischen Premier Miloš Zeman über die österreichische Position zur Fertigstellung des AKW Temelin gesprochen?
Sie haben gestern in einer Aussendung angekündigt, dass sich nun auch die Frau Außenministerin Ferrero-Waldner in der Temelin-Frage einschalten wird.
10. Welche Schritte hat die Außenministerin gesetzt und mit welchem Ergebnis?
11. Waren Ihnen die jetzt von Greenpeace aufgedeckten gravierenden Sicherheitsmängel in der aktuellen Testphase des Block 1 des AKW Temelin bekannt?
12. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, nachdem diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs 2 GOG verlangt."
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen und rufe in Erinnerung, dass die Redezeit nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.05
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute mit der Tatsache, dass das Scharf-Machen des Reaktors in Temelin unmittelbar bevorsteht, vor dem Scherbenhaufen der österreichischen Anti-Atompolitik. Es ist nicht anders zu beschreiben.Dies ist aus Sicht der Grünen die größte umwelt- und außenpolitische Niederlage des Kabinetts Schüssel in den letzten Monaten. Damit stehen 15 Jahre engagierter Atomwiderstand in Österreich von einzelnen Bundesländern, von den Umweltorganisationen, von vielen Initiativen auf dem Spiel. Auch die tschechischen Umweltschützer, unsere Verbündeten vor Ort, auch diejenigen in der tschechischen Regierung, die dieses Kraftwerk nicht wollen, wissen, mit dem heutigen Tage ist etwas Irreversibles eingetreten.
Die letzten Wochen und Monate waren von den Geschehnissen her, von dem, was passiert ist, her ungeheuer dramatisch. Wir haben schon seit Wochen und Monaten die Bundesregierung massiv zum Handeln gedrängt und aufgefordert. Wir haben per Brief alle Mitglieder der Regierung, wir haben den Bundeskanzler aufgefordert, diese drängende Situation zum Anlass zu nehmen, um endlich tätig zu werden.
Es stehen 15 Jahre Widerstand Österreichs gegen ein Kraftwerk auf dem Spiel, das nur 60 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist. Temelin ist 1 000 Megawatt Gefährdung, ein Ost-West-Mix, der noch nie erprobt worden ist. Baugleiche Typen sind in Deutschland gleich nach der Wiedervereinigung eingestellt worden. Es handelt sich um einen Reaktortyp, der in Westdeutschland nicht genehmigungsfähig wäre, eine Gefährdung der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Umwelt und der österreichischen Sicherheitsinteressen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)