Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 193

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht daher ebenfalls zur Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe soeben die Meldung bekommen, die um 17.03 Uhr über die APA gelaufen ist, dass die tschechische Atomaufsichtsbehörde SUJB die Beladung des umstrittenen Atomkraftwerkes Temelin in Südböhmen mit Brennstäben genehmigt hat. "Der erste Block werde beladen, sobald die nötigen technischen und personellen Vorbereitungen abgeschlossen seien, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft ..."

Meine Damen und Herren! Es stimmt mich insofern die Mitteilung am heutigen Tage zu dieser Stunde deshalb sehr eigenartig, weil es mir heute nicht möglich gewesen ist, direkten Kontakt mit tschechischen Behörden zu haben. Mir wurde mitgeteilt, es sei Feiertag in der tschechischen Republik. Offensichtlich ist es aber am selben Tag möglich, eine Genehmigung auszusprechen.

Meine Damen und Herren! Ich würde daher angesichts dieser Entwicklung dringend appellieren, auch im Sinne dessen, was heute gesagt wurde, auch im Sinne dessen, was von der österreichischen Bundesregierung an Initiativen gewünscht wird, dass wir eine gemeinsame Entschließung aller vier Parteien dieses Hohen Hauses zu Stande bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere angesichts dieser Entwicklung an alle Fraktionen, noch einen Versuch zu starten, um tatsächlich zu einer einstimmigen Willensbildung dieses Hohen Hauses zu kommen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und damit letztendlich nicht nur der tschechischen Bevölkerung, sondern auch den politischen Institutionen unseres Nachbarlandes klarzumachen, dass das nicht ausschließlich die Willensbildung innerhalb dieser Bundesregierung ist, sondern dass diese Bundesregierung bei ihrer Anti-AKW-Linie volle Rückendeckung und volle Unterstützung dieses Hohen Hauses hat.

Ich bitte Sie, diese Minuten dafür zu nutzen, meine Damen und Herren, im Interesse der österreichischen Bevölkerung die wenigen offenen Fragen zu überwinden, damit wir zu einer gemeinsamen Linie im Interesse der Sache kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Appell darf ich an alle Fraktionen dieses Hauses richten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Nicht kompromissfähig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben ja ewig verhandelt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Auch mir liegt eine Meldung vor, die bestätigt, dass die Sanktionen gegen Österreich sehr wohl die Verhandlungen sowie die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung behindern. Eine Meldung von heute 8 Uhr früh: "Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Pavel Rychetsky lehnt Gespräche mit Österreich über das grenznahe Atomkraftwerk Temelin ab. Tschechien habe wie die EU die bilateralen Beziehungen zu Österreich eingefroren, so die Begründung." – Also hier gibt es sehr wohl einen Zusammenhang.

Ich glaube, wir alle haben heute genug diskutiert, und ich glaube auch, dass es Einvernehmen bei allen vier Parteien gibt. Wir sagen ganz klar nein zur Atomkraft, nein zu unsicheren Kernkraftwerken, nein zu solchen Machenschaften, Energie unter dem Herstellungspreis zu verkaufen und somit Preisdumping zu betreiben.