Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 206

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Wir werden daher zum Wohle der österreichischen Verkehrspolitik auch eine neue Weichenstellung vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Wattaul: Immer Parteipolitik, und man bringt alles um! – Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wäre sehr froh, wenn die beiden Herren ihr Duell später fortsetzen würden. Aber wenn Sie weiterreden wollen, passt es auch; da kann man nichts machen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Debatte findet vom Rednerpult aus statt. Ich bitte, das zu beachten!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Das ist schon klar. Nur: Die Herren waren so erregt, dass ich mir gedacht habe, es wird gefährlich. (Abg. Haigermoser: Es ist unwahr, dass wir "erregt" sind!)

Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte um die Prioritätensetzung in Bezug auf die Bahnpolitik sind einerseits die Trasse Wien–St. Pölten, andererseits die Güterzugumfahrung St. Pölten natürlich schon auch als gesamtpolitische Weichenstellung im wahrsten Sinn des Wortes zu sehen, wie ja der Vorredner sehr deutlich gesagt hat. Wenn man sich das allerdings genauer anschaut, dann weiß man schon, wohin diese Weichen führen, nämlich letzten Endes auch ein bisserl aufs Abstellgleis.

Wir stehen – ich möchte das jetzt etwas näher ausführen – hier vor der Situation, dass natürlich in Bezug auf die viergleisige Westbahn Wien – St. Pölten noch nicht einmal de facto geklärt ist – außer das war in der letzten Woche, das könnte ja sein –, wo diese Trasse verläuft. Es ist alles offen, alles unklar, wie dieser Ausbau stattfinden soll, und das deutet natürlich auf einen unendlich langen Planungshorizont hin. (Abg. Wattaul: Wer war denn da schuld?)

Dieser lange Planungshorizont weckt natürlich auch den Verdacht, dass es da ja nicht so sehr darum geht, wirklich eine Priorität zu setzen, was ja irgendwo noch nachvollziehbar wäre, sondern man denkt sich, da untersuchen wir einmal sehr lange, das Geld sponsern wir inzwischen in den Straßenbau, und sowohl mit dem vierspurigen Ausbau der Westbahn als auch mit der Güterzugsumfahrung St. Pölten warten wir und schieben den Zug und damit auch die Westbahn letzten Endes auf das Abstellgleis. Das ist die große Gefahr, die ich sehe. Wenn der Herr Minister fähig wäre, diese Bedenken auszuräumen, dann würde, glaube ich, diese Diskussion schon ganz anders ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Es kommt noch eines dazu: die Umbauten am Bahnhof St. Pölten. Dieser ist – ich muss es ehrlich sagen – wirklich kein Prachtstück der österreichischen Eisenbahnarchitektur, es ist nicht sehr interessant, zu wissen, wo er sich befindet. (Abg. Wattaul: Wer ist denn schuld?) Ich weiß, das liegt nicht in Ihrer Verantwortung, dass der noch immer nicht so ausschaut, dass man Leute in einem Werbeprospekt für die Benützung der ÖBB dort begeistern und hinschicken könnte, aber jetzt ist Herr Schmid Minister und hat der Bevölkerung gegenüber auch klarzulegen, wie denn jetzt die Planungshorizonte ausschauen. Denn eines ist klar: Wenn Sie wirklich die Westbahnstrecke so nutzen wollen, wie Sie sagen, dass Sie sie nutzen wollen, dann werden Sie auf Grund der Gegebenheiten am Bahnhof St. Pölten und auf Grund der Lage eine Güterzugumfahrung brauchen. Es wird schlicht und einfach nicht durch dieses Nadelöhr durchgehen, wenn die notwendigen Frequenzen da sind. (Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie sich bedient bei der ÖBB!) Mein Gott, die Zwischenrufe sind wirklich wahnsinnig lästig! Reden wir doch nachher draußen drüber, oder?