Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 207

Aber eines wäre natürlich in diesem Zusammenhang schon auch zu berücksichtigen: Die Zugdichten auf der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten sind heute schon enorm. Es gibt heute schon, und zwar wird das alles auf den Schultern der Pendler ausgetragen, enorme Wartezeiten, Verspätungen. Sogar das Intervall des Nachtzuges, mit dem ich sehr oft von Innsbruck nach Wien fahre, musste verlängert werden, weil man da auf dem Eck nicht mehr gescheit durchkommt. Und das gibt schon zu denken.

Herr Minister! Sie haben viele Sparnotwendigkeiten im Bereich der Bundesbahn geäußert. In Bezug auf die Straße waren die Sparvorschläge beziehungsweise die diesbezüglichen Anmerkungen wesentlich weniger konkret. Deswegen meine Frage: Sparen Sie nur bei der Schiene und bei der Straße nicht, um den motorisierten Verkehr weiterzuführen und Österreich ins Verkehrschaos zu bringen, oder sind Sie auch bereit, in einen sinnvollen öffentlichen Verkehr zu investieren, der als Einziger imstande ist, das zukünftige Verkehrschaos zu bewältigen? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung betreffend Pensionsreform wieder auf.

Bevor die nächste Rednerin, Frau Abgeordnete Dr. Pittermann, zu Wort kommt, erteile ich Herrn Abgeordnetem Fritz Verzetnitsch zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Bartenstein hat in der vorangegangenen Debatte die Feststellung getroffen, dass die ihm von mir überreichten Beispiele zur Pension nicht stimmen würden und dass es da eine falsche Berechnung gebe. (Abg. Böhacker: Stimmt das?)

Ich stelle richtig: Mein Beispiel, das auch Gegenstand der Diskussion im Sozialausschuss war, in welchem auch klargestellt worden ist, dass diese Beispiele stimmen, hat folgenden Inhalt: Frau Berger, verheiratet, Arbeiterin, derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich stelle tatsächlich richtig! Ich zitiere das Beispiel, das hier angesprochen worden ist. – Ich wiederhole: Frau Berger erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension. (Abg. Dr. Ofner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Nach dem derzeit geltenden Recht erhält diese Frau 10 200 S Alterspension, nach dem neuen Recht 9 675 S. Das ist eine Kürzung um 7 300 S per anno. Mein Beispiel stimmt also! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Die Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Undemokratisch knallen die Regierungsparteien knapp vor dem Sozialausschuss, das Begutachtungsverfahren umgehend, gravierende Abänderungsanträge hin, um Ambulanzgebühren einzuführen, und zwar auch für Sozialversicherungsambulanzen.

Sie höhlen die Demokratie aus. Wie schwach sind Regierende, die solche Mittel benötigen! Nur Schwächlinge sind autoritär, missachten demokratische Strukturen und diskutieren nicht.