angewiesen sind, die Tarife wesentlich zu erhöhen und es dadurch zu Verschlechterungen für die Pendler gekommen ist, ist klar.
Was die Eisenbahner betrifft: Da ist immer vom berüchtigten Privileg die Rede. Was haben die Eisenbahner nicht, was andere haben? Wir haben keine 40-Stunden-Woche. (Abg. Haigermoser: Das ist wirklich parteipolitisch!) Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen bis 45 Stunden arbeiten. Ich persönlich war im Fahrdienst: Pflichtleistung 176 Stunden (Abg. Dr. Martin Graf: In der Woche?), vielfach 280 Stunden bis 300 Stunden haben diese Kolleginnen und Kollegen im Außendienst erbracht, diese Leistungen aber nicht angerechnet erhalten. (Abg. Haigermoser: Die wird auch anerkannt, die Leistung!)
Wir zahlen einen höheren Pensionsbeitrag – vier Prozent –, die Pensionisten bezahlen einen Pensionssicherungsbeitrag. Wir zahlen eine Arbeitslosenversicherung, während die Beamten, die Eisenbahner nach dem Dienstrecht überhaupt nicht arbeitslos werden können. Das spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle.
Die Tat, durch welche Sie den größten Vertrauens- und Vertragsbruch begehen, ist, dass Sie Privatverträge außer Kraft setzen. Bis dato haben die Eisenbahner alle Reformen mitgetragen, analog mit Ihrem Vorschlag verhandelt, auch die Reform 1997. Und der ehemalige Regierungspartner ÖVP beziehungsweise der damalige Vizekanzler und jetzige Bundeskanzler und Minister Molterer als Mitverhandler haben gesagt, mit der Lösung 1997 sei das Pensionsrecht der Eisenbahner langfristig gesichert.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Vertragsbruch, und Sie werden die politische Zeche dafür bezahlen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Vranitzky-Brief!)18.48
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Kollege Edler! Wer hat denn vor den Wahlen einen Brief an die Pensionisten geschrieben und gesagt, die Pensionen seien gesichert, da werde nichts gekürzt? Wer hat denn diesen Brief geschrieben? – und kaum, dass Sie wieder im Regierungsamt waren, wurden die Pensionen gekürzt! – Das war doch Ihr ehemaliger Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben wirklich ein schlechtes Gedächtnis, Herr Kollege Edler. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo waren da die Eisenbahner?)Wo waren da die Eisenbahner? Und überhaupt: Sie nehmen die Gesamtheit der Eisenbahner in Geiselhaft der SPÖ. Ich meine, das sind nicht so einfach Ihre Wähler. So einfach ist das nicht. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr für Spitzel, dass ihr wisst, wie die Eisenbahner wählen?)
Frau Kollegin Mertel! – Leider Gottes ist sie jetzt nicht da. Frau Kollegin Mertel hat heute einen ganz interessanten Debattenbeitrag gebracht, und zwar hat sie das ungerechte und unterschiedliche Pensionssystem, das in Österreich herrscht, angeprangert. – Zu Recht! Es gibt ein unterschiedliches und gleichzeitig ungerechtes Pensionssystem. Aber wer ist bitte für dieses Pensionssystem verantwortlich? (Abg. Edler: Die Regierung!) Wer ist dafür verantwortlich, dass wir 28 verschiedene Sozialversicherungsanstalten mit einem unbeschreiblichen Bürokratieaufwand haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 50 Jahren!) Wer ist dafür verantwortlich, dass es 1 Million Arme in diesem Land gibt? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wer?) Und wer ist dafür verantwortlich, dass wir heute ein Budgetdesaster im Ausmaß von 1,6 Billionen Schilling haben? – Ich frage mich wirklich, wer dafür verantwortlich ist.
Nun zu den unterschiedlichen Pensionssystemen. Ja! Es ist unser Ziel, und es ist das Ziel dieser Bundesregierung, das Pensionssystem zu sichern und gerechter zu machen. (Abg. Haiger