Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 215

moser: Nachhaltig!) Und genau deshalb sind die Maßnahmen, die wir heute beschließen, einfach notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einem halben Jahr Regierungstätigkeit, Herr Kollege Edler – so gerecht müssen auch Sie sein –, kann man nicht den ganzen Schutt wegräumen, den Sie in 30 Jahren angehäuft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und was kommt statt konstruktiver Vorschläge von der SPÖ? – Ihr Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Aus diesem Grund organisieren Sie Demonstrationen. Sie wollen diese Gesellschaft spalten. Ihrer Vorstellung nach sind da die Arbeiter und die Angestellten, und dort sind die reichen Gewerbetreibenden, die Großgrundbesitzer, die Hausbesitzer und die Bauern.

Eines kann ich Ihnen aber sagen: Das wird nicht funktionieren, die Leute durchschauen das. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wenn wir schon bei den Bauern sind, Frau Kollegin Bauer: Zwei Drittel der Bauern in Österreich sind auch Arbeiter, Angestellte und Gewerbetreibende, das heißt, sie sind genauso Arbeitnehmer, von denen Sie glauben, dass das Ihre Klientel ist. Ihre Propaganda, Frau Kollegin Bauer, verfehlt genauso ihr Ziel wie die von Ihnen bestellten Sanktionen. Der Schuss wird nach hinten losgehen, und Sie spüren das schon. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Ich muss gestehen, ich muss wirklich gestehen, dass es auch mir schwer fällt, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen, und zwar deshalb, weil sie eine Berufsgruppe trifft, die in den letzten fünf Jahren einen realen Einkommensverlust von 30 Prozent zu verzeichnen hatte, eine Berufsgruppe, die mit 6 700 S Durchschnittspension das absolute Schlusslicht aller Berufsgruppen in Österreich ist, eine Berufsgruppe, die nachweislich den schlechtesten Gesundheitszustand hat, eine Berufsgruppe, die außerdem so gut wie keinen Berufsschutz hat, im Unterschied zu anderen Berufsgruppen, den Angestellten und Arbeitnehmern.

Trotzdem werden wir dieser Gesetzesnovelle und diesem Gesetz zustimmen, weil es die einzige Möglichkeit ist, die bestehenden Pensionen und die Pensionen der kommenden Generationen zu sichern. Dazu sind wir verpflichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das war wohltuend! Ohne Parteipolitik und sachlich! Nimm dir ein Beispiel, Edler!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Über die Notwendigkeit und den Inhalt dieser heute zu beschließenden Pensionsreform wurde schon ausführlich gesprochen. Es geht letztendlich darum, unser System der Altersvorsorge auch für die nächsten Generationen zu sichern. Ich möchte nun einige Worte über die Vorgangsweise, die tatsächlich Neues beinhaltet, verlieren.

Kollege Edler hat diesmal zwar nicht den Fehler gemacht, mich direkt anzusprechen, ich möchte aber trotzdem auf seinen Redebeitrag und auf die Sozialpartnerschaft eingehen. Tatsächlich war es so, dass ein ganz wesentlicher institutioneller Vertreter der Sozialpartnerschaft, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, mit seiner Führungsspitze – und in seinem Gefolge auch die Arbeiterkammer – hiebei nicht mitgewirkt und abgewartet hat, ob denn eine solche Reform zustande kommen kann. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Tancsits! Du weißt ganz genau, dass ...!)

Und tatsächlich: Heute ist sie da. Es war sogar so, dass in der Sitzung des Sozialausschusses von vergangenem Freitag, als wir nachgefragt haben, wo denn die Gegenvorschläge und die berechenbaren Alternativen seien, wo denn die tatsächlichen Ungereimtheiten seien, die noch auszuräumen wären, wo denn die Sanierung der Krankenversicherung liege, die Ausflucht gewählt wurde, den Schluss der Debatte zu verlangen.