Ich weiß schon, dass es angeblich Konzepte gibt, die die Gesundheit der Österreicher betreffen. Dann hätten wir statt der Pensionsreform wahrscheinlich so wie in China jeden Tag ein bisschen Turnen und vielleicht kontrolliertes Müsli-Essen im Programm. Damit hätten wir uns 10 Milliarden Schilling der Pensionsreform ersparen können. (Abg. Silhavy: Ein Horror!)
Meine Damen und Herren! Aber durch dieses bewusste Zurücknehmen der sozialpartnerschaftlichen Institutionen ist im Laufe dieser Pensionsreform eine neue Qualität der parlamentarischen Auseinandersetzung mit in die Diskussion gekommen. (Abg. Silhavy: Abänderungsanträge! Seitenweise! Sie sollten sich schämen!) Die Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Volkspartei und auch der Freiheitlichen haben in Verhandlungen mit den Vertretern der Regierung genau jene Maßnahmen erwirkt und getroffen (Abg. Riepl: Drüberfahren!), die diese Pensionsreform für die betroffenen Arbeitnehmer sozial abfedern und den Vertrauensschutz bilden. (Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Silhavy: Sieht das der Dinkhauser auch so?)
Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, dass wir etwa mit der Härteklausel, der Härtefallregelung, alle möglichen Fälle, die auftreten können, im Wirkungsbereich der Selbstverwaltung abgefedert, abgesichert haben und dort die entsprechende Dotierung geschaffen haben. (Abg. Silhavy: Es werden ja keine Pensionen ...! Wir brauchen keine Härteklauseln!) Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Inkrafttreten erst für jene, die noch nicht in einem aufgelösten Arbeitsverhältnis sind, den Vertrauensschutz voll gewahrt haben, und ich weise weiters darauf hin, dass das volle Paket des Arbeitnehmerschutzes, des Schutzes für ältere Arbeitnehmer mit 1. Juli in Kraft tritt. Damit ist die Sicherheit gegeben, dass die betroffenen älteren Menschen tatsächlich weiter beschäftigt werden.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur eine notwendige, schrittweise und moderate Pensionsreform. Sie verschweigen nämlich, dass ab 1. Oktober das Pensionsantrittsalter nicht um anderthalb Jahre erhöht wird, sondern nur um zwei Monate, wofür wir die entsprechenden Begleitmaßnahmen geschaffen haben. Diese Pensionsreform kann sich sehen lassen, und wir können sie gegenüber den Arbeitnehmern in diesem Land auch jederzeit vertreten. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Endlich ein Jugendvertreter! Das ist richtig wohltuend! Berufsjugendlicher auf Lebenszeit!)18.58
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 ist, wie ich meine, ein sehr wichtiger Reformschritt, vor allem die Pensionsreform, die darin enthalten ist, ist dringend notwendig. Diese Pensionsreform ist deshalb so dringend notwendig, weil es einfach unsere Pflicht ist, auch den jüngeren Generationen eine Altersvorsorge zu sichern.Das derzeitige System – das wissen Sie alle ganz genau – ist nicht mehr finanzierbar. Es gibt einfach Fakten, die zur Reaktion und zur Vorsorge nötigen. Da gibt es den demographischen Wandel, dem wir gegenüberstehen, die Alterspyramide kehrt sich um. Die Lebenserwartung steigt Gott sei Dank, aber leider sinkt auch die Geburtenrate stetig. Wir sind außerdem vor allem mit dem Sinken des faktischen Pensionsantrittsalters konfrontiert. All das zusammen sind einfach Realitäten, die wir ernst nehmen müssen. Da hilft es nichts, wenn man die Augen zumacht und wegschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Politik muss Verantwortung übernehmen, sie muss auch Verantwortung für die jungen Menschen übernehmen. Wir alle wissen, dass dieser Reformbedarf im Rentensystem immens groß ist. Es begrüßen daher auch alle namhaften Experten, die in diesem Bereich tätig sind, diese Schritte der Bundesregierung, doch sie sagen auch eines ganz klar: Diese Schritte kommen zu spät.