Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Beginnen Sie nicht mit einem falschen Zitat! – Abg. Lentsch: Ich werde es mir merken, Herr Schwemlein! – Abg. Dr. Mertel: Nicht schon wieder!)21.30
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Auch wenn es die Opposition immer wieder in Abrede stellt: Die Reformmaßnahmen der Bundesregierung sind notwendig – das ist bei den Pensionen so, und das trifft auch auf die Arbeitswelt zu.Es versteht natürlich in der Bevölkerung niemand, dass es eine Gruppe von Arbeitnehmern gibt, die mit 53 Jahren in Pension gehen will, während für alle anderen immerhin 61,5 Jahre gelten. Es würde auch niemand verstehen, wenn diese Reformregierung Privilegien im Arbeitsrecht zulassen würde.
Ich freue mich daher ganz besonders, dass nunmehr Arbeiter und Angestellte endlich gleichgestellt sind. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das war eine mutige Aktion, wie ich meine, über die sich immerhin vier sozialistische Bundeskanzler nicht getraut haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Und wenn Sie hundertmal sagen: Gleichstellung! – Weitere Zwischenrufe.)
Mit der vorliegenden Dienstrechts-Novelle 2000 für Beamte und Vertragsbedienstete erfolgt eine weitere Anpassung an die reale Arbeitswelt. Wenn man in der Privatwirtschaft zuerst einmal etwas arbeiten muss, um einen Urlaubsanspruch zu erwerben, dann muss dies selbstverständlich auch für die öffentlich Bediensteten gelten. Das ist ganz einfach eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Erst in zweiter Linie geht es um Einsparungen.
Bei den Universitätskliniken wird es sogar mehr Geld geben, etwa für ärztliche Journaldienste. Da wir wissen, dass an diesen Kliniken die Knochenarbeit von den Assistenten und Dozenten geleistet wird, wurde genau für diesen Mittelbau der Ärzteschaft – nicht für die Professoren – eine besondere Vergütung vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die vorliegende Dienstrechts-Novelle 2000 beweist somit zweierlei: Erstens: Diese Regierung verteilt keineswegs von unten nach oben, wie es uns die Opposition immer wieder unterstellt. Und zweitens: dass die ÖVP/FPÖ-Regierung nicht nur einspart, sondern dort, wo es um unsere Gesundheit geht, mehr Geld ausgibt.
Mehr Gerechtigkeit statt Privilegien und zielgenauer Einsatz der Mittel für bessere Leistungen, das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Es ist gut und tut gut, dass in Österreich endlich etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald. – Bitte.21.33
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin froh über die Bemerkungen der Vorrednerin, da ich jetzt gut begründen kann, warum ich beziehungsweise wir getrennte Abstimmung verlangen. (Abg. Schwarzenberger: Nicht schon wieder!)Dieses Gesetz beziehungsweise dieses Kapitel nennt sich Erneuerungen des österreichischen Sozialrechtes. Was die Urlaubsaliquotierung und fehlende Arbeitssuchtage betrifft, werden wir nicht zustimmen. Jenen Maßnahmen, die im Besoldungs- und auch im Dienstrecht helfen, das