Zur Erläuterung dessen, was sich hinter den Zahlen verbirgt, und auch in Anlehnung an eine der Äußerungen einer Vorrednerin, die mehr Gerechtigkeit statt Privilegien und einen besseren Einsatz der Mittel gefordert hat, möchte ich Folgendes feststellen: Es geht schlicht und einfach darum, dass es jetzt künftig Sektionschefgagen für Ministersekretäre geben soll. Das bedeutet, dass sich das Honorar für die Ministersekretäre zwischen 88 354 S und 107 439 S einpendeln soll und dass dann schlagartig aus einer zirka 100 Personen betreffenden Sektionschefbezahlung eine über 200 wird. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Falsch! Das ist falsch!) Das ist natürlich ein gigantischer Rahmen, der da angesprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Ich halte es für notwendig, dass in Zeiten wie diesen, in denen an allen Ecken und Enden Einsparungen vorgenommen werden, dies nicht beschlossen wird, sondern herauszustreichen ist. Daher dieser Abänderungsantrag. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie können diesem Abänderungsantrag jederzeit beitreten und zustimmen. Das wäre eine durchaus sinnvolle Aktion, denn sonst müssten Sie all jenen, die jetzt gerade wieder Einsparungen ertragen müssen, ausführlich erklären, weshalb in den Ressortabteilungen überall bezahlte Sektionschefs herumrennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! War das eine Stellenbewerbung, die Sie abgegeben haben?)
21.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Da ich davon ausgehe, dass der Berichterstatter kein Schlusswort wünscht, gelangen wir zur Abstimmung.
Das Croquis ist bereits auf dem Weg, ich muss die Sitzung daher nicht unterbrechen. Ich glaube – da heute bereits ein Irrtum passiert ist –, dass es zur Vermeidung von Fehlern angemessener ist, bei der Abstimmung nach dem Croquis vorzugehen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2000 in 260 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Grünewald vor.
Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile, dann über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 5a, 6a bis 6g und 6i bis 6n in Artikel 1, der Ziffern 13a bis 13h, 21a bis 21g, 23a bis 23d und 25a bis 25d in Artikel 2 sowie der Ziffern 21a bis 21h in Artikel 3 zum Inhalt hat.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.