Auch Herrn Kollegen Maier von der Arbeiterkammer in Salzburg dürfte bekannt sein, dass der Handel keine Einbahnstraße ist. Es ist durchaus kein Problem, wenn Fleischimporte, die es tatsächlich gibt, bezüglich des Einsatzes von Antibiotika und dergleichen verschärft kontrolliert werden. In Österreich haben wir damit kein Problem. Und wenn Fleisch vom Ausland in Österreich entsprechend kontrolliert wird, was ist denn dagegen einzuwenden? Das ist doch durchaus sinnvoll!
Aber auch ein Arbeiterkämmerer aus Salzburg sollte sich überlegen, ob er eine gesamte Berufsgruppe in Österreich, die sich nichts vorzuwerfen hat, verunglimpft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich glaube, es gäbe durchaus die eine oder andere Möglichkeit, vor der eigenen Haustür zu kehren. – Aber lassen wir es wieder und beruhigen wir die Geschichte. Ich glaube, das ist sinnvoller.
Faktum ist: Durch das Zusammenwirken der Landwirtschaft und des Veterinärbereiches ist es gelungen, dass wir in Österreich wirklich einen ordentlichen Gesundheitsstatus im Bereich der Bekämpfung der Tierkrankheiten haben. Damit haben wir nun in Österreich in der Zukunft die Möglichkeit, ein entsprechendes, auch im internationalen Vergleich sehr hohes Kontrollniveau einzuführen. Es ist damit nicht nur die Kontrolle bei Tier- und Fleischimporten sichergestellt, sondern es ist dies eine weitere Garantie für die hohe Qualität unserer gesunden Lebensmittel durch die bäuerliche Landwirtschaft mit einer artgerechten Tierhaltung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
1.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)1.20
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, über das Gesetz und seine grundsätzliche Richtigkeit ist vieles gesagt worden. Einiges ist zu den Ausführungen meiner beiden Vorredner aus meiner Sicht schon noch hinzuzufügen.Erstens: Die Kontrollen werden nicht nur bei Exporten durchgeführt, sondern selbstverständlich auch, Kollege Maier, bei in Österreich produzierten Waren. Es gibt genaue Stichprobenpläne, auf deren Grundlage die österreichischen Fleisch- und Milchprodukte entsprechenden Untersuchungen unterzogen werden, sodass der österreichische Konsument auch sicher sein kann, dass auf Grund dieser Stichprobenpläne (Abg. Mag. Maier: ... etwas ganz anderes gesagt!) in den veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten, aber auch in den Landesanstalten sowie in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Gemeinde Wien und der Bundesländer entsprechende Untersuchungen stattfinden – zur Beruhigung der Konsumenten, aber auch zur Bekämpfung des Verbrechens der Täuschung, aber auch der vorsätzlichen Gesundheitsgefährdung.
Man sollte auch nicht vergessen, dass mit den Tollwutbekämpfungsprogrammen, mit den Salmonellenbekämpfungsprogrammen sowie mit den TSE-Überwachungsprogrammen, also Überwachung auf BSE und Scrapie, zwei laut Medien für die Gesundheit der Menschen sehr bedrohliche Erkrankungen, die veterinärmedizinischen Anstalten in Österreich nicht nur ein hohes Niveau, sondern auch internationales Know-how haben, um Österreich in den diesbezüglichen Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht nur zu vertreten, sondern auch unsere Positionen zu untermauern.
Es muss aber auch klar gesagt werden, dass auf Grund der Haltung des Landes Niederösterreich aus meiner Sicht derzeit schon einiges an Erfolgen in der Tierseuchenbekämpfung in Gefahr ist. Denn eines muss ich auch klar sagen: Die Tierseuchenbekämpfung ist in Österreich nur deshalb so hervorragend, dass wir in unserem Land in sehr vielen Bereichen Tierseuchenfreiheit erreicht haben, weil wir in der Vergangenheit immer an dem Entschluss festgehalten haben, die qualitativ hochwertigsten und auch die analytisch besten Methoden einzusetzen, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein. (Beifall des Abg. Dr. Khol. )