Ich bitte daher jene Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Land Niederösterreich kommen, auch in ihrem Bundesland dafür zu werben, dass dieser Standard, der in Österreich zu Tierseuchenfreiheit in nahezu allen Bereichen geführt hat, sich auch in Niederösterreich wieder durchsetzt. Denn ich glaube nicht, dass es sich die Bauern verdient haben, dass die Erfolge bei der Bekämpfung der Tierseuchen in Österreich, die durch Aufwendung von Bauerngeldern in Milliardenhöhe bis dato erreicht werden konnten, nunmehr auf Grund der starren Haltung eines einzigen Bundeslandes, nämlich des Bundeslandes Niederösterreich, auf Kosten der anderen, also sowohl der Bauern als auch der Konsumenten, gefährdet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Leere Versprechungen, wie üblich!)
1.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.1.23
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Prinz hat behauptet, wir hätten bei Antibiotika kein Problem.Ich stelle richtig: Anfang Juni wurde von Beamten ein Tierarzt aus Bayern angetroffen, der über 300 Kilogramm Tiermedikamente, verpackt in 24 Kartons, in einem Wagen transportierte. Nach Schätzungen der Zollwache dürfte dieser 70 bis 80 Bauern beliefert haben. Bis Mitte Juni konnte insgesamt rund eine halbe Tonne der illegalen Substanzen im Wert von mehr als 500 000 S beschlagnahmt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?)
1.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.1.24
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nicht die SPÖ hat ein Problem in diesem Bereich, sondern es geht um ein Problem, Herr Kollege Graf, das auf der einen Seite – wie die Erregtheit durchaus beweist – die Bauern, auf der anderen Seite teilweise auch Tierärzte, vor allem aber den Konsumenten und die Konsumentin betrifft. Denn es hat nicht nur die WHO, sondern auch der Europäische Rat bereits eine Entschließung gefasst, wonach auf Grund der zunehmenden Antibiotikaresistenzen beziehungsweise der damit in Zusammenhang stehenden Beimengung von Antibiotika zu Futtermitteln auch im Hinblick auf vermehrt auftretende Allergien geeignete Maßnahmen zu treffen sind.Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maier, Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen
zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (6 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten geändert wird (152 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen: