Es kann sein, dass Sie das nicht interessiert, aber das ist Ihr Problem, nicht meines. Sie können schlafen gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Regierungsparteien bewerten die Beiträge zur Arbeiterkammer als zu hoch. Wir Ärzte können nur von solchen träumen. Denn neben diesen 18 Prozent können uns noch 3 Prozent Umlage abgezogen werden. Da diese Beiträge steuerlich wirksam sind, gehen sie auch der Steuer verloren.
Ein bundeseinheitliches Kammergesetz zu schaffen, das ist jetzt das Gebot der Stunde. Pro Mitglied ist der gleiche Beitrag zu verlangen, gedeckelt bei der Höchstbeitragsgrundlage, für alle österreichischen Kammern. Die Zahl der Funktionäre und Kammerangestellten hat analog der Zahl der Mitglieder zu sein, ebenso deren Honorierung.
Gleichzeitig pragmatisierter höchster Kammerbeamter zu sein und eine Rechtsanwaltskanzlei zu haben, zeigt mangelnde Arbeitsauslastung. Das haben wir jetzt auch gemerkt. Wir mussten neue Ärzteausweise lösen, für die wir auch zahlen mussten. Der "rechtskundige" Herr Kammeramtsdirektor hat eine falsche Auskunft gegeben, daher sind alle Ärzteausweise zum Einstampfen, es fehlt nämlich die Ärztenummer, daher sind sie ungültig.
Ich möchte wissen, wer diese Millionen zahlt. Wieder wir Ärzte! Und zwar dafür, dass der Herr Kammeramtsdirektor für sein Geld nicht einmal in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dann brauchen wir eben ein einheitliches Gesetz und die Kontrolle der Kammerbeamten. Diese Kammerangestellten verdienen exorbitante Gehälter, und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Wenn Sie dem nicht folgen können, sind Sie wirr, nicht ich. Herr Haigermoser! Ich bin von Ihnen gewöhnt, dass Sie nicht folgen können. Kümmern Sie sich um das, was Sie verstehen, und mischen Sie sich nicht bei anderen ein.
Verblüffung rief auch der Besuch des Herrn Staatssekretär bei der Vollversammlung der Wiener Ärztekammer hervor. Wird es nun üblich sein, dass Regierungsmitglieder Vollversammlungen autonomer Kammern besuchen, um dort ihre Politik zu referieren? – Sehr eigenartig!
Die privaten Krankenanstalten entrichten ihr Geld an die Wirtschaftskammer. Vielleicht wären die angestellten Ärzte besser in der Arbeiterkammer vertreten. Präsident Pjeta vertritt sie sicher nicht. Die Ärztekammer interessiert sich nur für die Kammerumlage der Ärzte. Bei einer Urabstimmung unter den angestellten Ärzten würde wahrscheinliches ein klares Votum für die Arbeiterkammer herauskommen.
Wir werden diesem Gesetz als konstruktive und reformfreudige Opposition zustimmen. Wir fordern aber die wirtschaftliche Überprüfung der Kammer. Wir fordern die Urabstimmung unter den angestellten Ärzten, und wir fordern ein einheitliches österreichisches Kammergesetz in Analogie zum Bezügebegrenzungsgesetz. – Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht. (Beifall bei der SPÖ.)
2.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.2.05
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Hohes Haus! Ich fühle mich ein bisschen für die Gesundheit hier zuständig, und deshalb verrate ich Ihnen kein Geheimnis: Wir werden diesem Gesetz zustimmen. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)2.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 237 der Beilagen.