Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 313

Meine Damen und Herren! Dieser Text entspricht genau dem, dem Vertreter aller vier Parlamentsparteien in einer Diskussion mit den MTDs zugestimmt haben. Sie von den Regierungsparteien haben eine sehr verwaschene Form eines Antrages eingebracht, womit wieder nur verzögert wird. Sie sind aber den MTDs im Wort, und darum meine ich, sollten Sie gemeinsam mit uns diesem Antrag zustimmen. – Eine angenehme Nacht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit zur Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu den MTDs komme, möchte ich noch auf die Wortmeldung von Herrn Fischl eingehen, der gesagt hat: Wir machen schon etwas in Richtung behindertengerechtes Bauen, aber die ÖNORM 1600, die wenden wir halt nicht an. – Das ist dasselbe, wie wenn ich sage: Ich baue schon ein Wohnhaus, aber statt der Fenster mache ich nur Schlitze und statt der Eingangstür mache ich nur einen Auslass von 15 mal 15 Zentimeter. Es ist zwar ein Wohnhaus, aber rein könnt ihr halt nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich denke mir, mit solchen Blödheiten – entschuldigen Sie diesen Ausdruck – brauchen Sie sich nicht auszuzeichnen, und Sie brauchen behinderte Menschen wirklich nicht für blöd zu verkaufen, indem Sie sagen: Wir machen etwas, aber die ÖNORM halten wir nicht ein. Im Wohnbaubereich würde Ihnen das sicher nicht einfallen.

Aber jetzt zu den MTDs. Herr Pumberger! Ich kann mich noch erinnern, es war 1999, als wir gemeinsam im AKH bei einer Diskussion der MTDs waren, die ÖVP war damals nicht vertreten. Aber Sie, Herr Pumberger, haben damals sehr vollmundig zugesagt: Wir werden da natürlich etwas tun, je schneller umso lieber, auf uns könnt ihr euch verlassen.

Wenn sich die Menschen, die die MTD-Ausbildung machen wollen, wirklich auf Sie verlassen würden, dann wären sie wirklich verlassen. Denn, Herr Abgeordneter Pumberger, jener Antrag, den Sie eingebracht haben, klingt zwar fürs Erste ganz nett, er hat aber überhaupt keinen Zeithorizont. Einen Entschließungsantrag einzubringen, ohne einer Frist, bis wann ein Gesetz zumindest dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, solch ein Entschließungsantrag bringt ganz einfach nichts. Der ist nur eine Aussage, die im Grunde genommen keinen Wert hat.

Wir werden deshalb Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, denn wir wollen, dass die MTDs schon sehr bald die Möglichkeit haben, eine entsprechende Ausbildung zu bekommen, und dass auch – und darum geht es hauptsächlich – die Finanzierung dieser Ausbildung sichergestellt wird.

Deshalb werden wir dem Abänderungsantrag der SPÖ selbstverständlich zustimmen. Denn unser Wort gilt! Und wir wollen, dass es eine Ausbildung und eine Finanzierung gibt, spätestens bis zum Ende des Jahres 2000 und nicht, wie Sie es wollen, bis zum Nimmerleinstag. – Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 238 der Beilagen beigedruckte Entschließung.