dem schwarzen Parteibereich, bei denen Herr Hom-Rusch auch verschuldet ist? Um diese Antwort würde ich Sie auch noch bitten. (Beifall bei den Grünen.)
17.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.32
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger! Was kann man Ihnen noch glauben? Jedes Mal zitieren Sie Daten, Fakten und Ähnliches, und die erweisen sich dann schlagartig als falsch. Einfach unehrlich, einfach Edlinger! Das scheinen Sie zum Prinzip erhoben zu haben, seit Sie hier im Parlament sitzen.Ich muss Ihnen schon sagen: Es zeugt von der eleganten Parteischule, die Sie durchgemacht haben, wie Sie versuchen, aus einem SPÖ-Skandal im Burgenland das SPÖ-mäßige wegzuwischen und unschuldig zu tun. Wahrscheinlich werden Sie uns auch noch erklären, dass die Erde eine Scheibe ist. Das hat in Ihren Ausführungen noch gefehlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!) Es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie meinen, dass Herr Stix ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber ich gehe schon recht in der Annahme, dass Herr Landeshauptmann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!) So ist es! Genau! Das ist nämlich der nächste Punkt.
Aber Sie werden doch zugestehen, dass Herr Landeshauptmann Stix Mitglied der SPÖ ist. So weit ist es also schon noch. Herr Kollege Edlinger, Sie werden sich wahrscheinlich auch noch erinnern, dass Herr Stix es war, der als Finanzminister erster Wahl gegolten hat – jener Landeshauptmann Stix, der seit 1992 von den Unregelmäßigkeiten weiß, die sich nunmehr als riesiger Bankskandal herausstellen. Und wiederum sind durch Ihre Skandalpolitik 300 Arbeitsplätze diesmal im Bankbereich gefährdet. Das ist ein Faktum, das können Sie nicht leugnen! Ihre Fahrlässigkeit, Ihre Großzügigkeit gegenüber den Bankdirektoren und insbesondere gegenüber Landeshauptmann Stix, wie Sie die alle bei der Bank Burgenland haben agieren lassen, ist abenteuerlich.
Ich höre immer: Unzulässige Vorverurteilungen! Sind es Vorverurteilungen, wenn man weiß, dass das Kreditwesengesetz nicht bloß geringfügig verletzt wurde, sondern massivst? Hom-Rusch hat mehr als das Vier- oder Fünffache an Krediten bekommen, als gesetzlich möglich gewesen wäre. Wo war denn da die Sorgfaltspflicht des Vorsitzenden? (Abg. Edlinger: Vorsitzender ist Herr Frantsits!) Der Vorsitzende im Aufsichtsrat war der Herr Gassner. (Abg. Edlinger: Das war der Vorstandsvorsitzende!) Wo der jetzt ist, wissen Sie. Und dies Ihnen und Kollegen Öllinger gesagt, der gefragt hat, was denn der Unterschied zwischen einem ÖVP-Vorstandsmitglied der Bank und einem SPÖ-Vorstandsmitglied der Bank sei: Der ÖVP-Vorstand geht in Pension, und der SPÖ-Vorstand wandert in den Häfen. (Abg. Edlinger: Rosenstingl, Meischberger, Passer!) Das ist der wesentliche Unterschied in der Form der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist mit Ihren Seilschaften?)
Das ist es! Grundlos werden sie ihn nicht eingesperrt haben! Ich muss Ihnen auch sagen: Das, was sich hier abspielt, ist nur die Fortsetzung Ihrer Skandale. Das war einmal der "Konsum" – da haben Sie sich ja schon bestens als wirtschaftliche Partei erwiesen –, aber das waren im Vergleich zum gegenwärtigen Skandal Peanuts. Dieses rote Netzwerk im Burgenland ist eine lupenreine Haberer-Partie, und das mit Ihrem Mitwissen, denn Sie werden doch nicht vom 20. Dezember 1999 bis 4. Februar 2000 auf Urlaub gewesen sein, und zwar vor lauter Gram über die verlorenen Nationalratswahl. Irgendwann werden Sie am Schreibtisch gesessen sein und gesehen haben: Hoppala, da liegt ja ein Bericht der Bank Burgenland, und der ist nicht so fein! Daher hätte ich mir erwartet, gerade von Ihnen, der immer so ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)