14. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird (240 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 186/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (241 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Ich mache nur darauf aufmerksam, dass es hiezu keine Wortmeldungen gibt und bitte daher alle, gleich im Saal zu bleiben.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort hat sich dazu niemand gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar wird diese über jeden Ausschussantrag getrennt durchgeführt.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, samt Titel und Eingang in 240 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich einstimmig. Damit ist der Antrag auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird, samt Titel und Eingang in 241 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 187/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (243 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 16. Punkt der Tagesordnung.