Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 197

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Es gibt hiezu keine mündliche Berichterstattung.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In aller Kürze: Wir hatten im Finanzausschuss etliche Tagesordnungspunkte, und Sie haben gesehen, dass wir bei jenen Punkten, bei denen sachlich ein Einvernehmen erzielbar war, bei denen ein gemeinsamer Weg notwendig ist – ich verweise auf die gemeinsame Beschlussfassung in Bezug auf das Ausfuhrförderungsgesetz und das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz –, zusammengekommen sind.

Wir haben, wie jetzt wieder bei dem Eurogesetz, ersucht, die Probleme von manchen Menschen zu berücksichtigen, die unter Umständen in zwei Monaten nicht ihre Möglichkeit der Umwechslung wahrnehmen. Sie haben das abgelehnt, aus welchem Grund auch immer; beim Pensionskassengesetz ist es ähnlich.

Grundsätzlich ist das Pensionskassengesetz eine gute Idee, aber ich habe bemerkt – ebenso wie jeder, der im Ausschuss war, ob das Kolleginnen und Kollegen von unserer Fraktion oder von Ihrer waren –, selbst innerhalb der Koalitionsparteien waren verschiedene Fragen unklar. Ich habe als Obmann des Finanzausschusses ersucht, ob man das vielleicht klären könne, weil wir grundsätzlich nicht gegen diese Idee sind. Aber bis heute war das nicht eindeutig klärbar.

Ich sage, wie es gewesen ist: Es blieb die Frage der Haftung oder der Garantie für die Pension für Beamte offen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Beamten ein eigenständiges Pensionssystem haben, das mit dem Vertragsbedienstetengesetz nicht vergleichbar ist. Es ist nicht eindeutig geklärt gewesen – obwohl ich es verstehe –, dass man nur eine Pensionskasse macht. Aber Kollege Van der Bellen hat die Frage gestellt: Gibt es Alternativen, Wahlmöglichkeiten? – Auch nicht.

Ich sehe nicht, wohin der Zug geht. Wir sehen nicht, was man mit diesem Weg vorhat, den man hier einschlägt. Ist es der Beginn einer Entwicklung – diese Sorge wird in letzter Zeit oft geäußert – weg vom bisherigen Pensionssystem der Beamten, ja oder nein?

Man kann über alles diskutieren, wir wollen aber hören und sehen, welchen Sinn dieses Gesetz in diesem Zusammenhang hat und wohin der Zug fährt. Es sind noch etliche Fragen offen! Ich habe außerdem den Eindruck gehabt, dass bei euch ebenfalls etliche Fragen offen waren.