Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 198

Das ist der Grund, warum wir dieses Pensionskassengesetz ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das war keine Glanzleistung, Kurt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Heindl, die Sache ist viel einfacher, als Sie sie dargestellt haben. Es hat eine Besprechung gegeben – das ist völlig richtig –, um noch einige Dinge zu klären, es hat auch ein Vertreter Ihres Klubs daran teilgenommen.

Der Sachverhalt ist völlig klar: Es wurde auf überbetrieblicher Ebene ein Kollektivvertrag der Bundesbediensteten abgeschlossen – dazu gibt es ein entsprechendes Verhandlungsmandat –, parallel dazu ist eine Bundespensionskasse eingeführt worden. Jetzt geht es nur mehr darum, dass im Pensionskassengesetz die entsprechenden gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden, dass nicht nur pragmatisierte Bundesbedienstete dieser Pensionskasse beitreten können, sondern auch Vertragsbedienstete, also anders angestellte Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nicht klar war, Herr Kollege Heindl, wie diese Betriebsvereinbarung ausschaut. – Das wurde in dieser Besprechung vor wenigen Tagen vorgelegt. Für mich ist daher der Sachverhalt völlig klar: Diese Vereinbarung ist abgeschlossen worden, sie hat Gültigkeit. Es ist auch die Pensionskasse eingerichtet. Wenn Veranlagungen durchgeführt werden, die sozusagen einen bestimmten Mindestreturn durch entsprechende Veranlagung erzielen, dann ist das Sache der Pensionskasse.

Es besteht, wenn jemand dieser Betriebsvereinbarung beigetreten ist, natürlich dann keine Wahlmöglichkeit mehr, entweder nachträglich aus dieser Pensionskasse auszuscheiden oder eine andere zu wählen. Selbstverständlich gibt es weiterhin die Möglichkeit, über diese Vereinbarung hinaus individuell einer Pensionskasse beizutreten.

Darüber hat Einigkeit geherrscht, und ich wundere mich und bedauere es auch, dass Sie nun von diesem Rednerpult aus sagen, Sie hätten keine erschöpfenden Auskünfte bekommen. Auch der Vertreter der SPÖ, der dort war, ist hinreichend über die Gesetzeslage aufgeklärt worden.

Ich darf damit verkünden, die Regierungsparteien werden diesem Gesetz in jedem Fall die Zustimmung erteilen, und ich finde auch, dass es ein wichtiger nächster Schritt ist, wenngleich das natürlich nur eine kleine Reform der Pensionskassen ist und nur eine bestimmte Zielgruppe betrifft.

In diesem Sinne erwarte ich natürlich auch, dass es zu einem späteren Zeitpunkt, wenn weitere Pensionskassen entstehen, notwendig sein wird, diesen Bereich hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit in entsprechender Art und Weise zu liberalisieren und noch einmal zu reformieren. Wichtig ist aber, dass diese Pensionskasse jetzt starten kann, und in diesem Sinne werden wir unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Kollege Firlinger! Ich habe nicht das Gefühl, zu wenig informiert worden zu sein. Wir haben das lange im Ausschuss und dann auch in dieser Extra-Besprechung diskutiert. Nur leider sind meine Bedenken in ein oder zwei Punkten so gravierend geblieben, dass ich dem nicht zustimmen kann.

Die Novelle an sich hat natürlich ihr Gutes. Dem Umstand, dass jetzt für Beamte etwas geregelt wird, was vorher nur für VBs möglich war, muss man selbstverständlich zustimmen. Meine