Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.21.10
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte mich in gebotener Kürze noch mit dem Binnenschifffahrtsfonds beschäftigen. Ich stelle mit Interesse, aber auch mit einiger Verwunderung fest, wie sehr sich Herr Abgeordneter Firlinger über diese Art von EU-Regulierung freut, bei der man Überkapazitäten einfach dadurch löst, dass man andere abwrackt. Das ist ja sehr interessant zu sehen, wie man damit den freien Markt, dem Sie mit Ihrem Regierungspartner immer wieder das Wort reden, steuert.Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte aber doch im Zuge dieser Debatte zur Binnenschifffahrt die Bedeutung der Wasserstraßen an sich und insbesondere die der Wasserstraße der Donau, auch für Österreich, noch ganz kurz herausstreichen.
Die Donau bietet eine Verkehrsverbindung vom Nordwesten bis in den Südosten Europas, die viel zu wenig genützt wird. Wir könnten uns durch ihre verstärkte Nutzung nicht nur enorme wirtschaftliche Vorteile verschaffen, sondern vor allem auch die Umwelt entlasten. Dies ist vor allem auch im Hinblick auf die Transitströme, die bereits vermehrt aus dem Osten kommen und mit der Ostöffnung noch kommen werden, von Bedeutung. Es freut mich, dass ein LKW-Frächter dem mit Begeisterung zustimmt, und ich kann das auch verstehen, denn die moderne Containerlogistik macht dies durchaus möglich und sinnvoll.
Herr Bundesminister! Es ist aber dafür Sorge zu tragen, dass diese Wasserstraße auch ständig befahren werden kann und nicht wegen Niederwassers oder Hochwassers für den Transport von Gütern gesperrt wird. (Abg. Wattaul: Was machen Sie gegen Niederwasser, Herr Kollege?)
Ein Letztes – ich habe es bei meiner letzten Rede schon betont –: Wir brauchen im Bereich dieser Wasserstraßen auch Vernetzungen. Eine Möglichkeit der Vernetzung, die für den Osten Österreichs enorme Erleichterung bringen würde, ist der Donau-Oder-Elbe-Kanal. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, ehestmöglich in derartige Planungsphasen einzutreten beziehungsweise diese zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte die Plätze einzunehmen.Ein Schlusswort von Seiten des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Anträge getrennt vorgenommen werden.
Zuerst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 84 der Beilagen.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage zustimmen, sich von den Sitzen erheben. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 32 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle einstimmige Genehmigung fest.