Es geht um eine durchgehende zweisprachige Schulausbildung, die bislang nur in Teilen des Schulsystems vorgesehen ist, und es geht auch um die Förderung von zweisprachigen und Minderheitenradios, wo es zwar Förderungen gegeben hat, die jetzt wieder gekürzt wurden, und wo offenbar mit einer Starthilfe argumentiert wurde. Eine Starthilfe kann man wohl nur dann anbieten, wenn man davon ausgeht, dass sich solche Radios dann wirtschaftlich auch tragen. Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben, dass es die Möglichkeit gibt, das auf kommerzieller Basis in dieser Nische so zu gestalten, dass es keine Förderungen mehr zu geben braucht. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht beim ORF auch um mehr Berücksichtigung der Minderheitensprachen, was die Sendezeiten betrifft. Und es geht gerade in diesem sensiblen Bereich zum Beispiel auch bei der Kürzung der Posttarife um die Frage, welche Auswirkungen das hat. Wo soll der Ersatz sein? Was passiert, wenn diese Medien nicht mehr erscheinen können? Bei deutschsprachigen Medien können Sie vielleicht noch argumentieren, es wird einen Ersatz geben. Wenn diese Medien nicht mehr erscheinen können, dann gibt es keinen Ersatz, sie werden dann einfach nicht mehr präsentiert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Überarbeitung des Volksgruppengesetzes 1976
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Überarbeitung des Volksgruppengesetzes 1976 auf Grundlage der Forderungen des Memorandums der österreichischen Volksgruppen aus dem Jahre 1997 und mit besonderem Augenmerk auf die Transformation des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in das innerstaatliche Recht bis 1. Feber 2001 vorzulegen.
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Abschließend – ich weiß, das gehört nicht zu den Minderheitenfragen – möchte ich als Bildungssprecher und als jemand, der mit dem Schulsystem zu tun hat, auf eine Bestimmung des Regierungsübereinkommens hinweisen – ich habe das schon mehrfach getan –, was den muttersprachlichen Unterricht betrifft.
Wenn davon die Rede ist, dass die zusätzlichen Dienstposten, die hier bestehen, auf den Deutschunterricht zugeschnitten werden sollen und dass dieser im Vordergrund stehen soll, dann kann mir Ministerin Gehrer nicht erklären, dass das keine Auswirkungen auf den muttersprachlichen Unterricht haben wird und es dort nicht zu Kürzungen kommen soll, sonst gibt es keine Konzentration auf den Deutschunterricht. Aus allen Studien geht hervor, dass der muttersprachliche Unterricht eine enorme Bedeutung auch für das Erlernen und Erwerben deutscher Sprachkenntnisse hat. Ich würde Sie bitten, noch einmal zu überdenken, ob die Konzentration und die Kürzungen in dem Bereich eine in irgendeiner Form zu rechtfertigende Maßnahme sind. (Beifall bei den Grünen.)
13.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zernatto zu Wort gemeldet. – Bitte.13.09
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen Brosz habe ich entnommen, dass er gemeint hat, es gäbe in Kärnten keine zweisprachigen Kindergärten.