sind. Es ist notwendig – da stimme ich Ihnen zu, Frau Bundesminister –, dass Zeitzeugen im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Aktion über bestimmte Abschnitte der österreichischen – vor allem jüngeren – Geschichte berichten, aber Extremismus, welcher Art auch immer, hat an den österreichischen Schulen nichts verloren!
Vor allem haben Personen, die den Holocaust leugnen oder ihn in seinen Dimensionen zu verniedlichen versuchen, vor den Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen wirklich nichts zu suchen.
Ich möchte aber diese Vorfälle gar nicht weiter behandeln, sondern ich meine, dass für uns sozialdemokratische Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker dieser Vorfall Ursache und Anlass sein soll, nachzudenken, wie man so etwas verhindern beziehungsweise besser machen kann. Daher möchte ich versuchen, mit nur ganz wenigen Bemerkungen einen konstruktiven Vorschlag zu machen, und dazu einladen, dass man darüber diskutiert.
Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist derzeit als Unterrichtsprinzip in den österreichischen Lehrplänen verankert. Das heißt, alle Lehrerinnen und Lehrer sollten passende Unterrichtssituationen aufgreifen, um unterschiedliche Elemente der politischen Bildung im Unterricht immer wieder aufzugreifen. Offenbar ist aber diese Art der politischen Bildung als Unterrichtsprinzip zahnlos oder zu wenig offensiv und zu wenig effektiv. Daher möchte ich zwei Überlegungen in den Raum stellen:
Variante eins: Versuchen wir das Unterrichtsprinzip politische Bildung dadurch zu stärken und zu schärfen, dass wir dem Unterrichtsprinzip – und das ist bisher nicht üblich – einen klaren Curriculum-Auftrag geben, also Zielformulierungen festlegen; weiters wäre dem Unterrichtsprinzip politische Bildung ein verbindlicher Zeitrahmen zuzumessen, etwa so, wie wir das im Bereich der Berufsorientierung gemacht haben. Versuchen wir auch, eine funktionierende Schulpartnerschaft in der Schule aufzugreifen, zu beleben – wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der noch nicht endgültig behandelt ist –, um tatsächlich auch in der Schule ein permanentes und interessantes politisches Trainings- und Erfahrungsfeld für die Jugendlichen zu schaffen.
Variante zwei: Ich weiß, dass es von verschiedenen Seiten auch den Wunsch gibt, das Unterrichtsfach Politische Bildung an der Schule einzuführen. Das heißt, Fachexperten, Fachlehrer würden eine Stunde, nehme ich einmal an, in der Woche Politische Bildung unterrichten. Ich halte das deshalb nicht für so glücklich, weil ich fürchte, dass alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die in einer Schule, in einer Klasse tätig sind, dann immer die Ausrede hätten: Da haben wir einen Experten, und dem wollen wir nicht dreinreden. Er ist dafür zuständig. Das ist die eine Gefahr, die ich sehe.
Die zweite Gefahr, die ich sehe, ist, dass die anderen Lehrer sich nicht zuständig fühlen. Und schließlich sehe ich die Gefahr, dass Politische Bildung – und das sollte es ganz bestimmt nicht sein – ein kognitives Lernfach wird, wo dann Wissen abgeprüft wird. Wir sozialdemokratische Bildungspolitiker glauben, dass Demokratie leben, Demokratie mitgestalten, Verantwortung übernehmen für andere, für Schwächere in der Schule und letztlich dann auch in der Gesellschaft, der richtigere Ansatz wäre.
Und als dritte Variante könnte ich mir vorstellen, dass wir diesen Anlass auch als Herausforderung verstehen und uns bemühen, eine Informationsoffensive, eine Aufklärungskampagne über die jüngste Zeitgeschichte auch an österreichischen Schulen durchzuführen – unter Zuhilfenahme der Tageszeitungen, des Fernsehens und anderer Medien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Er hat die gleiche Redezeit. – Bitte.15.24
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! In Bezug auf die Anfragebeantwortung hat unsere Frau Bundesminister bereits die chronologische Abfolge aufgeführt.