Diese betrifft den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden, eine Frist bis zum 19. September 2000 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Sie kennen die Geschäftsordnung. Kollege Kostelka hat 10 Minuten Zeit, den Antrag zu begründen, dann ist eine Stellungnahme eines Regierungsmitglieds möglich, wenn eine solche gewünscht wird, und dann beginnt die Debatte. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
15.39
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Fürs Erste lassen Sie mich feststellen, dass nicht zu erwarten ist, dass es eine Stellungnahme der Bundesregierung gibt, weil sich bisher kein zuständiges Regierungsmitglied gezeigt hat. Und das ist unser Problem: In diesem Zusammenhang erklärt sich niemand innerhalb dieser Regierung für zuständig. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Ich kann keine Tugend daran erkennen, dass politische Fragen, die sich aktuell stellen, politisch nicht beantwortet werden. Genau diese Tugend will aber diese Bundesregierung, wollen die Koalitionsfraktionen hochstilisieren, nämlich dass es gut und richtig sei, eine politisch anstehende Frage nicht zu beantworten. Sie wollen die Frage der "Kampfhunde", von denen Gefahren für Mensch und Leben ausgehen, nicht jetzt, vor dem Sommer, beantworten.
Wir haben gestern den Vorschlag gemacht, dass die Frage "Kampfhunde" noch vor dem Sommer mit einem Gesetzesbeschluss vom Nationalrat abgehandelt werden soll, und wir haben, nachdem die Regierung dazu nicht in der Lage war, auch einen entsprechenden Entwurf im Nationalrat eingebracht. Das Ergebnis gestern war: nein.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang habe ich sehr gut die Erklärungen von Kollegen Khol im Ohr, der gesagt hat, dass die Reformen dieser Bundesregierung nur so vom Band laufen würden, von "zack, zack, zack!" hat er gesprochen. – Herr Kollege Khol! Wo ist denn in dieser für Menschen und Menschenleben so wichtigen Frage Ihr "zack, zack, zack!"? (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben uns auf einen Ausschuss im September verwiesen, der die Probleme mit Sicherheit nicht lösen wird.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein neuerliches Angebot machen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt nicht alle Tierschützer zu Kriminellen machen!) Sie haben offensichtlich nicht die Bereitschaft an den Tag gelegt, anstehende Probleme jetzt und sofort zu lösen. Aber ich mache Ihnen ein neuerliches Angebot: Machen wir in diesem einen Fall von unseren Sommerferien keinen Gebrauch! Wir bringen einen Antrag auf Fristsetzung für den einzigen dem Nationalrat vorliegenden Gesetzesantrag für den 19. September, also den Tag vor der nächsten Plenarsitzung, und den Antrag auf Permanenzerklärung des Verfassungsausschusses ein, um diese Frage gehörig und mit allem Druck einer entsprechenden Regelung zuführen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihr Verhalten schon allein deswegen nicht, weil Sie die Chance, die einmalige Chance der Beschlussfassung eines Gesetzes, das "Kampfhunde" verbietet, das "Kampfhunde" einer Kontrolle unterzieht, verstreichen lassen. Auf der einen Seite begründen Sie es damit, dass es in diesem Fall keine rasche Reaktion geben dürfe, auf der anderen Seite machen Sie aber sehr wohl Gebrauch davon. Die heutige Tagesordnung wurde in zwei Fällen ergänzt, nämlich einerseits um das Gesetz zur Schaffung eines Fonds für die