Es war mir persönlich ein Anliegen, zumindest den Durchrechnungszeitraum überhaupt einmal zu implementieren und in weiterer Folge über Adaptierungen hinsichtlich der Höhe im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Nachbesserungen vorzunehmen. Das ist bei den Studierenden leider Gottes nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Sie haben gesagt: Wenn nicht auf hohem Niveau, dann lieber gar nicht! – Das tut mir Leid. Es ist vielleicht auch in der Sache politisch nicht klug gewesen, aber wir wollen Gesetzesnovellen nicht gegen die Betroffenen selbst machen und sind daher hinsichtlich des Durchrechnungszeitraumes – auch nicht nur in seinen Grundzügen – so verblieben, wie es ist.
Der zweite Wermutstropfen ist, dass der Rechtsanspruch bei den Studienabschlussstipendien nicht mehr gewährleistet ist. Wir haben uns allerdings darauf verständigt, eine Ausschussfeststellung zu verabschieden, um die Richtung, in die es gehen soll, vorzugeben. Es heißt, dass rechtsanspruchsähnliche Kriterien geschaffen werden sollen.
Wichtiger war uns in diesem Punkt, dass wir für diese notwendigen Stipendien den Bezieherkreis erweitern konnten und dass wir damit auch die Möglichkeit geschaffen haben, EU-Gelder zu lukrieren. Ich glaube, dass das alles in allem ein gelungenes Gesetzeswerk ist, das sehr vielen Studenten und Beziehern dieser Leistungen Freude machen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.16.50
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es wurde bereits mehrmals erwähnt, dass Einstimmigkeit herrscht, was Studienförderung betrifft. Da Einstimmigkeit in diesem Haus nichts Gewöhnliches ist, sondern eher etwas Außergewöhnliches, möchte ich kurz erklären, weshalb es zu dieser Einstimmigkeit gekommen ist. Zu dieser Einstimmigkeit ist es deshalb gekommen, weil einerseits im Wissenschaftsausschuss zugehört wurde und Argumente, egal von welcher Seite sie gekommen sind, nicht so einfach weggewischt wurden, und weil andererseits aber auch das Ministerium und vor allem seine Beamten bis zuletzt durch Zuhören und auf Grund von Lernfähigkeit bereit waren, manches zu verändern, zu verbessern und auch zu streichen, sofern ich mich recht erinnere. (Beifall bei den Grünen.)Das sage ich nicht deshalb, um zu beruhigen, weil es hier nicht zu minütlichen, stündlichen, täglichen, wöchentlichen unnotwendigen Schulterschlüssen gekommen ist, sondern weil ich sagen will, dass wir erkannt haben, was notwendig, was wichtig und was auch – leider, muss ich das sagen! – nicht so einfach und nicht so schnell zu ändern ist.
Ich möchte mich jetzt auf Wesentlicheres beschränken als darauf, einzelne Paragraphen, Ziffern und so weiter zu benennen und sie aufzuzählen. Wesentlich ist, wenn man über Studienförderung redet, zu überlegen, was Studien für Studentinnen und Studenten, für Österreich, für Österreichs Wirtschaft, für die Bildung und für die Emanzipation der BürgerInnen bedeuten und was es heißt, zu beobachten, in welchem Umfeld und unter welchen Randbedingungen studiert wird. Da ist noch einiges zu tun, und damit wird sich der Wissenschaftsausschuss noch mehrmals auseinander setzen müssen.
Die Darstellung der sozialen Lage der Studierenden sollte nicht geprägt sein von Vorurteilen und allzu schnellen Urteilen, wie "flotte Studentinnen" oder "Studenten im Auto" oder "Studenten in Discos", sondern von der Realität. Es ist bekannt, dass nur 16 Prozent der Studentinnen und Studenten es sich leisten können, während des Studiums nie zu arbeiten, und dass laut einer Studie des Instituts für angewandte Soziologie in Wien 20 Prozent der Studierenden ökonomisch arm sind und um ihre Existenz im Alltag kämpfen müssen. Verbesserungswürdig ist unbedingt die Tatsache, dass in Österreich nur 13 Prozent aller Studierenden Beihilfen bekommen. Das ist international kein Ruhmesblatt! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. ) Auch in Zeiten von Sparpaketen sollte man das gewichten, wenn man der Jugend eine Zukunft zuschreibt – und das wurde immer getan – und Bildung und Wissenschaft eine Bedeutung zumisst.