Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Die Ziffern 2a (§ 26 Abs. 2) und 2b (§ 28 Abs. 2) des Antrages entfallen.
2. In Z 5 des Antrages entfallen die Zitate "§ 26 Abs. 2, § 28 Abs. 2.
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Brinek, DDr. Niederwieser, Dr. Grünewald und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf und Kollegen (181/A) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (225 der Beilagen) betreffend Schaffung international gebräuchlicher akademischer Grade für die universitäre Weiterbildung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, bis Ende des Wintersemesters 2000/2001 einen Entwurf für eine Änderung des Universitäts-Studiengesetzes auszuarbeiten, mit der die gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Mastergraden durch Verordnung geschaffen werden kann. Dabei sollen nur jene Mastergrade berücksichtbar sein, für die Akkreditierungseinrichtungen bestehen und andere international gebräuchliche Standards vorliegen."
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese beiden soeben eingebrachten Anträge sind das Produkt von zähen Verhandlungen in dieser Materie. Es ist ja niemandem verboten, gescheiter zu werden. Auch wir im Ausschuss sind von der Verabschiedung der Materie im Ausschuss bis heute im Plenum zu anderen Ergebnissen gekommen. Das ist gut und richtig so. Uns ist es im Wesentlichen darum gegangen, dass wir im postgradualen Sektor nicht weiter dilettieren, sondern eine Bereinigung des Titelunwesens insofern vorantreiben, als künftighin in Österreich nicht ausländische Titel vergeben werden, die im Ausland oder international keine Anerkennung finden, dafür aber ausländische Titel nicht vergeben werden, die international gebräuchlich sind. Da wollen wir eine Bereinigung herbeiführen. Auf Basis dieses Entschließungsantrages soll die Frau Bundesminister eine Regierungsvorlage erarbeiten und zur Begutachtung ausschicken. Damit ist auch ein wesentlicher Kritikpunkt der Opposition, den wir ebenfalls geteilt haben, weggefallen. Es wird somit zu einer Beschlussfassung kommen, wie immer das Ergebnis ausschauen wird – ob es Einstimmigkeit geben wird, werden wir dann sehen. Wir werden uns sicher alle bemühen. Das Klima im Ausschuss ist in diesen Sachfragen entsprechend gut. Die Parteipolitik gewinnt oftmals nicht.
In diesem Zusammenhang gibt es auch einen kleinen Wermutstropfen. Ich möchte das an dieser Stelle nicht verhehlen. Wir haben heute eine Bestimmung zu beschließen, die mir persönlich äußerst wehtut – nicht, dass wir von Seiten der FPÖ oder vielleicht die Grünen, so wie es Kollege Niederwieser gesagt hat, nachträglich jetzt das Bakkalaureatsstudium absanktionieren.
Kollege Niederwieser! So ist es nicht! Wir haben uns tatsächlich nie als die strikten Gegner eines Bakkalaureatsstudiums gesehen, sondern wir kritisieren nur die Art und Weise, wie es zur Beschlussfassung gekommen ist, nämlich in einer relativen Hau-ruck-Aktion, überfallsartig, losgelöst von den Problemen des ganzen tertiären Sektors, die wir in Wirklichkeit haben. Jetzt müssen wir natürlich die entsprechenden – denn wir sind ja alle rechtsstaatlich denkende Leute – notwendigen Schritte setzen, damit das, was schon auf Schienen ist, zum Wohle der Studierenden auch wirklich fahren kann. Da wird sich niemand in diesem Hohen Haus verwehren.