Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 152

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Selbstverständlich stimmen die Grünen der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu. Ich halte es für einen wichtigen Schritt, dass individuell durchsetzbare Beschwerderechte geschaffen werden, auch wenn diese Rechte wahrscheinlich nicht von sehr vielen Frauen in Anspruch genommen werden. Auch wenn abzusehen ist, dass das Procedere kein sehr einfaches sein wird, ist es doch wichtig, dass diese Möglichkeit besteht.

Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin, und alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, auch darum, sich dafür einzusetzen, dass möglichst viele Staaten diese Konvention rasch ratifizieren, sodass sie auch möglichst bald in Kraft tritt.

Ich erlaube mir aber schon, anzumerken, dass all das, was hier darüber gesagt wurde, dass Österreich so vorbildlich bei der Umsetzung der Rechte der Frauen und bei Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung von Frauen sei, nur teilweise richtig ist. Ich befürworte selbstverständlich alles, was geschieht, um Frauen vor den Auswirkungen von Gewalt, vor Verbrechen jeder Art zu schützen, besser zu schützen, aber ich denke, der wirksamste Schutz wäre eine echte und reale Gleichstellung vor allem im ökonomischen Bereich. Die Möglichkeiten der Ausbeutung, die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau Opfer von Ausbeutung, von verbrecherischen Praktiken wird, steigt dann, wenn Frauen nicht dieselbe Teilhabe im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte wie die Männer haben, und das ist leider auch in unseren Breiten der Fall.

Frauen sind ausbeutbar. Sie bekommen die geringeren Löhne und Einkommen für die gleiche Arbeit, für gleichwertige Arbeiten, und daher gilt es, an genau diesem Punkt anzusetzen. Und da denke ich, ist weiß Gott nicht alles passiert, was möglich wäre, denn vor allem gibt es ein sehr beeindruckendes und erfolgreiches Volksbegehren, das Frauen-Volksbegehren, dass weder von der vergangenen Bundesregierung durchgesetzt wurde noch von dieser Bundesregierung durchgesetzt wird.

In Österreich wäre das Wichtigste eine Änderung der Verfassungsbestimmung, nämlich eine harte Gleichstellungsverpflichtung. Statt einer immer noch recht nebulosen "Gleichheit vor dem Gesetz" sollte die Devise lauten: "Gleichheit durch das Gesetz". (Beifall bei den Grünen sowie bei den weiblichen Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend erlaube ich mir, noch etwas anzumerken, und ich halte das auch in Anbetracht der sehr schwerwiegenden, wirklich bis an die Existenz gehenden Beeinträchtigung von Frauenrechten nicht für eine Bagatelle: Die Diskriminierung beginnt auch in der Sprache. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein – noch dazu eine Selbstverständlichkeit, die nahezu nichts kostet –, dass Frauen auch in allen Bereichen mit weiblichen Titeln, mit weiblichen Funktionsbezeichnungen angesprochen werden. Erst dann wird sich nämlich auch das Bewusstsein vermehren, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Frauen in den Spitzenfunktionen in der Politik und in der Wirtschaft gleichermaßen repräsentiert sind wie Männer.

Daher mein Appell an dieses Haus und auch an die österreichische Bundesregierung, bei der Abfassung von Gesetzen bei Funktionsbezeichnungen den Frauen diese kleine Selbstverständlichkeit einer weiblichen Titulierung in Zukunft nicht permanent zu versagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am letzten Menschenrechtstag des 20. Jahrhunderts, am 10. Dezember 1999 in New York darauf hingewiesen, dass das neue Jahrtausend von der Durchsetzung der De-facto-