das mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, nämlich einstimmig so angenommen wurde.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend Änderung des Artikels 20 Abs. 1 der Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995, in 172 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Die Genehmigung ist einstimmig erteilt worden.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG, dass der Vertragstext wiederum in arabischer, chinesischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen ist, dass er zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass dieser Beschluss mehrheitlich – bei einer Gegenstimme – gefasst wurde.
Ich danke für diese Abstimmungen.
17. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 216/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Reinhard Firlinger, Ing. Kurt Gartlehner, Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Internationalen Fonds zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau (265 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet. Wortmeldungen liegen mir keine vor.
Daher stimmen wir sogleich ab über diesen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 265 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sofort zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, für den Fall der Zustimmung in dritter Lesung dies zu bekunden. – Ich stelle fest, dass die Vorlage auch in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde.
18. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 226/A der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Anna Elisabeth Aumayr und Genossen und den Antrag 229/A der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen, beide betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2000 geändert werden (266 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auch hiezu wurde auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.
Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Aumayr. – Redezeit: relativ kurz. (Allgemeine Heiterkeit.)
19.09
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um