Horrorshow werden könnte, wenn wir hier noch genauer hineinschauen. Genau das wollen wir tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn in diesem einzigen Förderkonglomerat "Euroteam" so viele Missstände offensichtlich zutage treten, dann bestehen – und das tut uns sehr Leid – wirklich der Verdacht und die Befürchtung, dass in diesem Ministerium sehr großzügig mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wurde. Genau das zu untersuchen, wollen wir uns aufmachen, und hier bitte ich die Opposition mitzuwirken. Sie können sich selbst einen guten Dienst tun, indem Sie einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und einen neuen Boden auch für die Sozialdemokratie legen. In diesem Sinn bitte ich Sie zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. (Abg. Dr. Khol: Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses!)19.48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein eigenartiges parlamentarisches Schauspiel, was sich hier zuträgt. Wir haben schon öfters beobachtet, dass – und das ist in der Frage der Kontrolle sehr problematisch – die Mehrheitsfraktionen, die die Regierung stellen, einer – zugegeben – ehemaligen Regierungsfraktion mit ihren Mehrheitsbeschlüssen sozusagen am Zeug flicken wollen. Ich halte den Vorgang für problematisch. – Das nur als Einstieg vorweg. (Abg. Jung: Inwiefern?)In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel ist die Sache mit einer Wende-Regierung tatsächlich eine andere. Da ist eine rechtsliberale Regierung von einer rot-grünen abgelöst worden. Hier in Österreich ist das bekanntlich anders. Da ist zwar in überraschender Geschwindigkeit eine Wendepolitik passiert, aber die Konstruktion der Regierung ist nur eine Halbwende, weil darin immer noch die Hälfte der alten Regierungsverantwortlichen sitzt. Das ist in Fragen der Kontrolle und im Zusammenhang mit der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsinstrumenten tatsächlich ein Problem.
Ich komme unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten nicht umhin, der ÖVP vorzuwerfen, dass sie hier, mit ihren mittlerweile ja bekannten Erinnerungslücken ausgestattet, schwer einäugig vorgeht. (Beifall bei den Grünen.) Die FPÖ unterstützt das natürlich.
Zu starten mit der Initiative des Sozialministeriums ist in diesem Fall – sollte "Euroteam" wirklich der hauptsächliche Untersuchungsgegenstand sein – völlig falsch. Ihr Interesse ist offensichtlich ein ganz anderes. Ihr Interesse ist es, über die Kontrolle des Sozialministeriums zu erreichen, dass bestimmte SPÖ-nahe Institutionen entsprechend kritisiert und kontrolliert werden sollen – wogegen man zunächst nichts haben kann, wenn entsprechende Missstände vorliegen.
Aber dass Sie das in dieser Einseitigkeit durchdrücken wollen, ist bedenklich. Insbesondere bedenklich ist es, solange der Untersuchungsausschuss und die Einsetzung desselben ein Mehrheitsrecht ist und Sie es beharrlich verweigern, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitenrecht zu machen. Das ist das eigentliche Problem, das sich in diesem Zusammenhang auftut.
Kurz zur Causa selbst: Es ist eben in der Tat so, dass ÖVP-Ministerien – und zwar vier an der Zahl, soviel wissen wir natürlich – genauso involviert sind und dass mit Ihrem Prüfantrag erschwert wird, dass das kontrolliert werden soll. Wir werden dem aber trotzdem zustimmen, weil wir hoffen, dass im Rahmen einer soliden und gescheiten Arbeit – dabei können wir Sie durchaus unterstützen – tatsächlich der Prüfauftrag noch so interpretiert werden kann, dass auch alle involvierten Ministerien überprüft werden können.
Aber ich sage Ihnen eines: Der ehemalige Wirtschaftsminister ist mindestens so involviert wie etliche rote Minister. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie hier einäugig vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)