Heizen, Auto fahren, krank sein, studieren – diese Regierung macht wirklich alles teuer und nennt das ganz selbstbewusst "neu regieren". Die Bilanz der ersten sieben Monate dieser Regierung ist also ziemlich vernichtend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist natürlich erfreulich, dass die Regierung zumindest teilweise den Forderungen der SPÖ nachgekommen ist. Trotzdem sind die geplanten Maßnahmen aus Sicht der SPÖ absolut unzureichend.
Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich ungefähr 480 000 Menschen mit einem Einkommen, das so niedrig ist, dass sie weder aus Ersparnissen noch aus dem laufenden Einkommen Mehrkosten von ein paar tausend Schilling für eine Heizperiode tragen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Wir wollen daher, dass diesen Menschen geholfen wird, und zwar schnell, unbürokratisch und unkompliziert.
Meine Damen und Herren! Wir fordern Sie daher auf, die Anträge der SPÖ zu unterstützen und damit einmal wirklich eine sozial treffsichere Maßnahme zu setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.31
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die SPÖ schafft es, in ihrem ersten Jahr in der Opposition nach 30 Jahren immer wieder: Egal, ob Sondersitzung, ob Dringliche Anfrage oder ob – wie heute – Aktuelle Stunde: Aus den Problemen der SPÖ wird jeweils ein Fest für die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht!")Ich halte es – ich nehme an, auch Sie tun dies – mit Gorbatschow, der gemeint hat: "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte." Sie reden, während die Bundesregierung gestern bereits gehandelt und sowohl für die Pendler als auch für die sozial Schwachen die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Übrigen, die alten Hasen in den Reihen der SPÖ wissen es ja: Was mit dieser neuen Bundesregierung an Möglichkeiten da ist, an Effizienz, an zügiger Umsetzung von Beschlüssen, das war mit Ihnen nie möglich. Nein, bei Ihnen herrschte immer Genosse Vorsichtl oder Genossin Rücksichtl, bei Ihnen wurde immer alles auf die lange Bank geschoben. Diese Bundesregierung handelt, ist aktiv, glauben Sie es mir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Gusenbauer, der mich so anlächelt, hat für die SPÖ etwas völlig Neues entdeckt, nämlich die SPÖ in eine Kopieranstalt umzuwandeln. Ich habe hier eine Presseaussendung von ihm vom 13. September. In dieser Presseaussendung fordert der große Genosse Gusenbauer einen Heizkostenzuschuss, aber auch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das hat er am 13. September gefordert! Wir vom ÖAAB, der Seniorenbund und der ÖVP-Bundesparteivorstand haben schon am 11. und 12. September die entsprechenden Forderungen aufgestellt und dann auch in die Form von Beschlüssen gekleidet. Und gestern hat es die Regierung beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Gusenbauer, Ideen sind zu jeder Zeit willkommen. Nicht champagnisieren im Ausland, hier im Inland Mut zu neuen Ideen! Diese nehmen wir selbstverständlich gerne entgegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, Kollege Gusenbauer, so weit kann es mit Ihren Ideen, auch wenn Sie die eigene Partei betrachten, nicht her sein. Sie haben doch erst vor kurzem ein Einreiseverbot ins Burgenland