transparent, nachvollziehbar und sozial. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie nehmen allen Leuten etwas!)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.10.09
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Sobald das Wort "Ölpreis" in der politischen Debatte auftaucht, passiert etwas ganz Seltsames, nämlich die kollektive Verdrängung einer Tatsache und einer Wahrheit, die seit den siebziger Jahren eigentlich in den politischen Köpfen verankert sein müsste: Erdöl wird es irgendwann einmal in diesem Jahrhundert nicht mehr geben. Ganz einfach! (Abg. Gaugg: Wer sagt Ihnen das?)Es sind im Jahre 1970 eigens Agenturen gegründet worden, es wird nun in der OECD diskutiert, wie man die Abhängigkeit Europas von den Erdöl exportierenden Ländern verringern könnte. Sogar die EU-Kommission hat das mittlerweile erkannt. Ich kann nur sagen: Nichts gelernt aus dem ersten Ölpreisschock und auch nichts gelernt aus dem zweiten, denn die heutige Debatte war wirklich erschreckend kurzsichtig. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte vorerst jedoch noch auf etwas anderes eingehen: Wir diskutieren hier über Zukunftsfragen, und das betrifft viele Menschen sehr essentiell und direkt, nämlich in ihrer Geldbörse und bei der Frage, wie sie den nächsten Winter in Anbetracht dieser Heizkosten überstehen werden. Und ich finde es unerträglich, Herr Bundesminister Grasser, dass Sie sich nach Ihrem Redebeitrag hingesetzt, die ganze Zeit Zeitung gelesen und in keiner Weise dieser Debatte gelauscht haben. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe dieser Debatte sehr massiv gelauscht!)
Mit der Sonne kann man nicht spekulieren – das ist eine Wahrheit, die mittlerweile auch in die politischen Konzepte Eingang hätte finden sollen. Wir Grüne unterstützen den Vorschlag bezüglich Heizkostenzuschuss aus einem ganz bestimmten Grund: Wir möchten nicht, dass die einkommensschwächsten Gruppen in Österreich die Rechnung für die völlig verfehlte Energiepolitik der ÖVP während der letzen 15 Jahre zu begleichen haben. Da gibt es keine Ausrede, dafür ist nicht die SPÖ verantwortlich; dafür waren ausschließlich ÖVP-Minister zuständig, die diese Abhängigkeitsfrage und die Frage der heimischen Energieressourcen in keiner Weise in die Politik haben einfließen lassen.
Im Gegenteil! Wir haben massenhaft erneuerbare Energieressourcen in Österreich. Vor allem die Bundesländer Burgenland, Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich sind führend in der Biomassetechnologie. Und was passiert statt dessen? Wir wissen, dass der Marktanteil von Biomasse in den letzten Jahren gesunken ist auf Grund von sehr aggressiven Werbestrategien der Erdöllobby – aber nicht nur der Erdöllobby. Zu meiner großen Überraschung gibt es in der Steiermark eine Landeshauptmännin, die für Erdölheizungen wirbt und die damit die Abhängigkeit von genau solchen nicht erneuerbaren, endlichen Ressourcen massiv fördert. (Die Rednerin hält eine Seite einer Zeitung mit der Überschrift "Zukunft Ölheizung" in die Höhe.) Einmal unbenommen dessen, dass das eine Werbung für Produkte ist, finde ich diese Kurzsichtigkeit, Leute bewusst in so eine Abhängigkeit "hineinzuwerben", unerträglich! Landeshauptfrau Klasnic wirbt für Erdölabhängigkeit in der Steiermark! (Beifall bei den Grünen.)
In Anbetracht der Prognosen für die nächsten zehn, 20 Jahre wissen wir, dass spätestens ab dem Jahr 2010 das Maximum an Erdölförderung erreicht sein wird. Von diesem Zeitpunkt an werden die Preise weiter steigen. Eine Negierung dieser Tatsachen ist absolut unverantwortlich! Das, was die SPÖ und viele andere auch vorgeschlagen haben, und zwar den Heizkostenzuschuss, ist für bestimmte Gruppen jetzt der einzige Ausweg, aber es ist nur der halbe Weg. Ich appelliere an alle Anwesenden und auch noch einmal an die Kollegen der SPÖ – man schaue sich nur die Wiener Energiepolitik im Detail genau an! –: Das ist nur der halbe Weg! Wir müssen verstärkt und offensiv ausbauen, was wir an heimischen Energieressourcen haben, verstärkt Biomasse fördern! In Wien gibt es im Übrigen überhaupt noch keine Biomasseförderung – nur so nebenbei bemerkt. (Abg. Auer: Mit was heizen Sie?)