Alles, was wir tun können, um diese Abhängigkeit zu vermeiden, muss getan werden. Versorgung mit erneuerbarer Energie zu 100 Prozent ist in Österreich möglich! Das bedeutet Arbeitsplätze, das bedeutet Versorgungssicherheit und das bedeutet auch Umweltsicherheit. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig, ich möchte nicht, dass das in dieser Diskussion zu kurz kommt: Es ist sehr wichtig zu wissen, wer der Empfängerkreis dieser Heizkostenpauschale sein wird. Uns ist es wichtig, dass das wirklich eine kurzfristige Maßnahme ist für diejenigen, die das wirklich brauchen. Deswegen darf der Empfängerkreis auf keinen Fall zu eng gezogen werden. So, wie das jetzt technisch abgewickelt wird, fallen einige Menschen durch das Netz. Ich bitte noch einmal, sich das genau zu überlegen und zu sagen, dass das nicht nur zu den Ländern quasi dazugedoppelt wird, sondern alle, die diese Pauschale in diesem Winter brauchen, sollen diese auch tatsächlich bekommen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Noch einmal: Mit der Sonne kann man nicht spekulieren. Ich bitte Sie: Lernen Sie aus diesem zweiten Ölpreisschock! Es wird sicher auch ein dritter und ein vierter kommen. Wir haben die Ressourcen dazu, in der Biomassetechnologie sind wir weltweit führend. Ich finde es beschämend, dass Länder wie Wien – das geht noch einmal an die Wiener SPÖ und deren Energiepolitik – keine Biomasseförderung haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage: 1233/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1028/AB bis 1163/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG 2000) erlassen wird (280 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (281 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz) (282 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4,100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 9 betreffend "Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntal Autobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird", überreicht von der Abgeordneten Edith Haller.