Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 146

Herr Kollege Niederwieser! Ihnen möchte ich Folgendes sagen: Der Verfassungsgerichtshof hat schon im Jahr 1991 zum Thema Nachtfahrverbot gesagt: Die Einbeziehung lärmarmer LKWs in das Nachtfahrverbot bewirkt keinen ins Gewicht fallenden zusätzlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegenüber dem PKW-Verkehr, weil der PKW-Verkehr mit 110 km/h – das entspricht dem derzeit geltenden Recht, und zwar auch im Inntal – genauso laut ist wie der LKW-Verkehr mit 60 km/h. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!)

Was Sie wollen, würde heißen, dass man selbstverständlich dann auch den PKW-Verkehr in der Nacht verbieten müsste, weil er genauso laut ist wie der LKW-Verkehr. Das ist die logische Konsequenz. Das müssen Sie auch dazusagen, meine Damen und Herren von den Grünen! Sagen Sie das der Tiroler Bevölkerung, dass sie mit ihrem PKW nachts nicht mehr auf der Autobahn fahren darf – wenn es nach der Meinung der Grünen geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist doch nicht wahr! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also das, was Sie sagen, ist ein echter Pfusch, und es besteht auch keine Dringlichkeit und keine Hektik in dieser Sache.

Wir werden uns selbstverständlich mit dieser Thematik beschäftigen, wenn die EuGH-Klage auf dem Tisch liegt, wenn klar ist, was der Europäische Gerichtshof diesbezüglich entschieden hat, und dann werden wir die richtigen und vernünftigen Maßnahmen auch im Sinne des Schutzes der Tiroler Bevölkerung treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Wir wollen Wattaul!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Niederwieser hat den Zwischenruf gemacht: "Freie Fahrt für freie Bürger!" (Abg. Dr. Niederwieser: War das nicht der Meischberger?)  – Ich glaube, das hat sich der damalige Verkehrsminister Klima so gedacht. Er hat, glaube ich, schon im Jahre 1995 ein bisschen an die Automobilbranche gedacht, wo er dann fünf Jahre später gelandet ist. Er hat das im Kopf gehabt: Möglichst viele LKWs herein ins Land! Darum ist ihm der Transitvertrag eingefallen, zu dem er ja gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Klima hat er geheißen, Herr Kollege Niederwieser, nicht Schmid! Wollen wir das, meine Damen und Herren, einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte jetzt auf die wiederholt vorgetragenen Punkte, auf den wiederholt vorgebrachten und eingebrachten Antrag der Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Einmal eingebracht!)

Wissen Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, dieser Antrag ist genauso abstrus – es wurde ja schon in diese Richtung argumentiert – wie Ihre Forderung nach einem Benzinpreis von 35 S. Das möchten wir, bitte, auch festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Unwahrheit ist das!)

Ich weiß doch, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Ihnen das äußerst unangenehm ist, weil das Ihren Wählern auch wehtut. Sie wollen sich von der Diskussion, die Sie geführt haben, davonstehlen, aber das geht nicht, wir werden Sie festnageln. Es werden Ihre Anträge auch mit zunehmender Frequenz, in der Sie sie einbringen, nicht besser.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte Folgendes festhalten: Das, was da versucht wird, ist, das untaugliche Mittel einzusetzen, die Region Westösterreich gegen jene von Ostösterreich auszuspielen.