Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 47

das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Zuerst abkassieren und dann zurückgeben!)

Es mutet auch eigenartig an, wenn man im Sozialbericht über die Einkommen der Österreicher liest. Die Gewerkschafter waren halt jahrelang auf Kuschelkurs, es hatte sie der Mut verlassen. Die Beamten haben jahrelang alles erduldet – jetzt drohen sie mit Streik und Ähnlichem.

Ich kann nur sagen: Zuerst sanieren wir diesen Haushalt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft gibt es gute Arbeitsplätze und gibt es überhaupt Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich bitte, § 58 der Geschäftsordnung zu beachten. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der sagt jetzt: Ich hätte doch unterschreiben sollen! – Danke, dass Sie nicht unterschrieben haben!)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Es spricht der Bauherr der neuen Koalition!) Herr Abgeordneter Gaugg hat in meine Richtung gemeint, in "meiner" Gewerkschaft gäbe es Steuerhinterziehungen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich besitze keine Gewerkschaft, sondern bin gewählter Vorsitzender und damit Repräsentant der Gewerkschaft Metall-Textil. (Abg. Ing. Westenthaler: Im gesamten ÖGB! Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung!)  – Wenn jemand von sich behaupten kann, die Gewerkschaft zu "besitzen", dann sind das deren 220 000 Mitglieder.

Weiters berichtige ich, dass es in jener Gewerkschaft, die ich repräsentiere, keinerlei Steuerhinterziehungen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: In welcher dann? Das ist auch eine Form des Geständnisses: in seiner Gewerkschaft nicht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mitterlehner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mancher ist zwar nicht Eigentümer, verhält sich aber wie ein solcher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wie wahr!)

Meine Damen und Herren! Ich habe mich bereits bei der Sondersitzung des Nationalrates vom 5. September darüber gewundert, dass uns vorher zwar monatelang vorgehalten wurde, die Wirtschaft wolle, "natürlich" unberechtigterweise, Lohnnebenkosten kassieren, Herr Gusenbauer dann aber seiner "tiefen Sorge" um die Wirtschaft Ausdruck verliehen hat, um allerdings in derselben Sitzung wiederum zu sagen, dass die Verschiebung der Einführung der Maut für LKWs völlig ungerecht sei. (Abg. Huber: Das ist auch ungerecht!)  – Sie sehen das halt so.

Diese Aussage des Kollegen Gusenbauer ist schon interessant, weil sie eben auch Rückschlüsse auf Ihre Taktik zulässt, die ja einigermaßen widersprüchlich ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Was mich allerdings noch mehr gewundert hat, Herr Gusenbauer, war, dass Sie in Ihrem gestrigen Debattenbeitrag Folgendes gemeint haben: Jetzt, angesichts einer prosperierenden Wirtschaft, wäre nichts naheliegender, als dass man das, was da ist, auch verteilt. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine zutiefst unsoziale Haltung (Rufe bei der ÖVP: Unverantwortlich!), denn man kann doch nicht – und das wäre im Endeffekt das Ergebnis – ganz einfach nichts gegen Schulden in der Höhe von 1,7 Billionen Schilling tun! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)