Jörg Haider, und er schreibt explizit "okay" dazu. – Was gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Realität ist: Auf den Kirtagen werden starke Sprüche geklopft, und hier im Parlament wird ein beinharter Schröpfkurs gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Mazal-Bericht haben viele Experten mitgearbeitet. Die große Mehrheit der Experten findet sich aber in dem Maßnahmenpaket zur asozialen Treffsicherheit der Bundesregierung nicht wieder. Sie haben nämlich nicht den Bericht angewendet, der klar besagt hat, es sollen Maßnahmen zum sozialen Lückenschluss gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: Sie haben den Bericht dazu verwendet, Sozialabbau in Österreich durchzusetzen.
Daher werden wir Sozialdemokraten den sozialen Dialog mit all diesen betroffenen Gruppen organisieren, denn uns geht es nicht um Sozialabbau, sondern um soziale Sicherheit in unserem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, Sie sind an einem Umbau des Staates interessiert, so ist das eine gefährliche Drohung, dann heißt das, dass Sie unsere solidarische Gesellschaft hin zu einer Ellbogengesellschaft verändern wollen. – Und das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
13.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Es wurde von mir die Worterteilung zu einer an sich geschäftsordnungsmäßig zulässigen tatsächlichen Berichtigung verlangt. Ich stehe aber jetzt vor dem Problem, abzuwägen, ob ich das Recht auf tatsächliche Berichtigung innerhalb der laufenden zwei Stunden akzeptiere – oder das Recht akzeptiere, dass alle vier Fraktionen in gleichem Umfang, chancengleich ins Fernsehen kommen, was wir uns in der Präsidiale gewünscht haben.Wollen Sie dazu etwas sagen, Abgeordneter Kostelka? – Bitte.
13.02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich sehe nicht ganz ein, warum, wenn der Herr Finanzminister seine Redezeit, die vereinbart worden ist, um ein Viertel überzieht in einer Weise, über die es in der Präsidiale keine Vereinbarung gab, eine solche tatsächliche Berichtigung nicht zugelassen werden soll. (Abg. Haigermoser: Man wird doch noch fragen dürfen! Wollen Sie das Fragerecht in Frage stellen?)13.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Kostelka! Wenn ich eine tatsächliche Berichtigung zulasse, muss ich alle anderen zulassen. Und wenn ich mehrere zulasse, ist der erste Klub, der da "hinausfliegt", der schwächste und der zweite, der "hinausfliegt", der zweitschwächste.Ich muss eine Entscheidung treffen, und die treffe ich in der Richtung, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende dieser Debatte stattfinden. (Abg. Dr. Khol setzt zu einem Beifall an. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, kein Applaus!) Ich entschuldige mich bei den betroffenen Kollegen, aber ich halte das für eine gerechte Lösung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Westenthaler.
13.03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Frau Vizekanzlerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Finanzminister haben, der viel zu sagen hat, der den Menschen die