zur intellektuellen Ehrlichkeit, zuzugeben, dass heute ein relativ kleiner Anteil aus Arbeiter- und Bauernfamilien studiert, dass der überwiegende Anteil aus Mittelstandsfamilien und dem gehobenen Mittelstand stammt. (Abg. Sophie Bauer: Jeder soll die Chance haben, zu studieren!) Und dazu gehört dann auch die Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass dies der gerechtere Weg ist. Denn wenn man einer allein erziehenden Mutter, wie etwa in Wien, zumutet, für den Kindergartenplatz ihres Kindes 1 200 S im Monat – begünstigt! – zu zahlen, dann sind 830 S im Monat für einen Studienplatz, bei freiem Zugang zu den Universitäten, absolut vertretbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Kinderzulage werden Sie kürzen!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn wir ehrlich diskutieren, dann reden wir auch darüber, dass es der damalige Wissenschaftsminister Einem gewesen ist, der eine Studie über die zusammenfassende Darstellung unterschiedlicher Studiengebührenvarianten in Auftrag gegeben hat, in der Studiengebühren oder Studienbeiträgen ganz klar der Vorzug und eine Empfehlung dafür gegeben wurde.
Wenn wir intellektuell ehrlich diskutieren, dann zitieren wir doch auch das Programm der steirischen SPÖ, in welchem steht:
Da die Qualität der hohen Schulen nur durch wachsende Mittel – wie sie Bildungsministerin Gehrer plakatiert und einführen wird – aufrechterhalten werden kann, ist eine nachträgliche Studiengebühr, etwa als Zuschlag zur Einkommensteuer – eine Akademikersteuer – durchaus in Erwägung zu ziehen. – Zitatende.
Es erfordert die Ehrlichkeit, darüber zu diskutieren, welches Modell das Beste ist. Ich möchte nicht haben, dass junge Akademiker nach ihrem Studium eine höhere Besteuerung haben als die anderen. Hingegen ist eine faire Beitragsleistung, die bescheiden ist und für untere Schich-ten sozial abgefedert wird, absolut sinnvoll und vertretbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt in dieser schwierigen Situation vor allem jenen, die nicht nur kritisieren, wie heute die Opposition – was mich enttäuscht –, sondern mittragen: Die Beamten waren trotz schwieriger Lage, trotz großem Druck von innen und von außen und trotz vieler Ermunterungen auch von der ver öffentlichten Meinung bereit zu einem Opfer, bereit zu einem sozial verträglichen Gehaltsabschluss. Ich gratuliere der Frau Vizekanzlerin und Herrn Staatssekretär Finz, dass sie das geschafft haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke den Landwirtschaftsvertretern, ich danke den Wirtschaftsvertretern; beide Gruppen haben ein gewaltiges Opfer gebracht. Ich hoffe sehr, dass wir auch mit den anderen Interessenvertretungen unter der Prämisse eines sozial verträglichen und auch allgemein akzeptierten Budgetziels zu Einigungen kommen. Aber das Ziel muss außer Streit sehen, und ohne dieses Ziel zu unterstreichen, sollten wir heute nicht weggehen, denn sonst trennt uns mehr, als ich eigentlich gehofft habe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.14.17
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der heutigen Besprechung – ich würde fast sagen: des "Belastungspakets", wenn ich an die Reden der Oppositionsparteien denke – vergessen die Damen und Herren von der Sozialdemokratie das, was sie in den letzten 30 Jahren zu verantworten gehabt haben. (Abg. Edlinger: Da treffen wir uns mit der ÖVP!)Herr Kollege Nürnberger! Ich möchte Ihnen schon sagen: Wenn Sie so stolz darauf sind, dass Sie nicht in die neue Regierung eingetreten sind, weil Sie selbst gegen diese Ihre neuerliche Regierungsbeteiligung waren, so sollten Sie auch den Mut haben, den Damen und Herren