namhafte SPÖ-Politiker, zum Beispiel Frau Ederer oder Herr Stadtrat Rieder, bezüglich Pflege-geldbezieher Folgendes gesagt haben:
Im Interesse der Pflegequalität sollte das Pflegegeld nur noch dann zu 100 Prozent ausbezahlt werden, wenn der Nachweis der Pflege durch ordnungsgemäß ausgebildete Betreuer oder Familienangehörige erbracht wird. Ohne einen solchen Nachweis soll nur noch ein verkürzter Betrag zur Auszahlung kommen. – Zitatende.
Das heißt, Sie wollten das Pflegegeld kürzen, wenn nicht Belege vorgelegt werden. (Abg. Schwemlein: Wenn die Pflegeleistung nicht vollbracht wird! Das ist ein großer Unterschied!) Jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie sich schon einmal ausgerechnet haben, wie viel Stundenlohn für einen Behindertenbetreuer bei diesem Pflegegeld übrig bleibt. Da gibt es Berechnungen: zwischen 20 und 60 S in der Stunde! Dann können Sie mir sagen, wie viele Stunden sich ein Behinderter da an Pflege einkaufen kann. Ganz, ganz wenig; das würde sich nie ausgehen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Der Schlusssatz kommt schon. Ich würde Sie bitten, dass Sie endlich einmal zur Seriosität zurückkehren, dass Sie endlich einmal aner-kennen, dass diese Regierung – trotz Sparmaßnahmen! – zum Beispiel 1 Milliarde Schilling für diejenigen zur Verfügung stellt, die es am allerdringendsten brauchen, nämlich für die Behinderten in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Der war früher viel besser!)14.49
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister und Damen Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich Sie vielleicht damit langweile, möchte ich, als voraussichtlich letzter Redner meiner Fraktion, doch nochmals zunächst die Kernsätze festhalten.In den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister ist die Staatsschuld von 47 Milliarden Schilling auf über 2 000 Milliarden Schilling angewachsen (Zwischenrufe bei der SPÖ), was einen jährlichen Zinsendienst von über 100 Milliarden Schilling erfordert. Müssten wir diese Summe nicht aufbringen, hätten wir einen Budgetüberschuss, für den es manch sinnvolle Verwendungsmöglichkeit gäbe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, dass das Fremdkapital auch eine Rentabilität besitzt? Haben Sie das schon einmal gehört?)
Jeder Versuch des seit 1986 in der Koalition befindlichen kleineren Koalitionspartners, irgendetwas gegen die ausufernden Staatsschulden zu unternehmen, wurde vom größeren Partner systematisch abgeblockt. Diese Regierung, Hohes Haus, hat es sich nun zum Ziel gesetzt, die Staatsschuld nicht noch weiter anwachsen zu lassen, das heißt, ehestens ein ausgeglichenes Budget anzustreben.
An alternativen Vorschlägen zu diesem Vorhaben ist seitens der Oppositionsparteien im Wesentlichen nur der Vorschlag gekommen, dieses Ziel nur in kleineren Schritten anzupeilen – ein Scheibchen pro Jahr – und das Ziel ein paar Jährchen hinauszuschieben. Hohes Haus! Das hätte nichts anderes bedeutet, als dass die Staatsschuld und mit ihr der jährliche Zinsendienst während dieser Jährchen noch weiter anwachsen würden.
Einzig sinnvoll war daher der von der Bundesregierung beschrittene Weg einer umfassenden Operation des Patienten. Hohes Haus! Eine schmerzlose Operation gibt es nicht. Eine Sanierung zum Nulltarif gibt es nicht (Abg. Schwemlein: Hoffentlich erwachen Sie einmal aus der