Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für Inneres und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten hin überprüfen."
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Ich erteile es ihm hiemit.
15.53
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie bleiben da, weil es ja teilweise um Ihr Ressort geht. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich nicht!) Meine Damen und Herren, wir verlangen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass er einmal kommen wird, kommen muss und notwendig ist zur Demokratiehygiene – eine hygienische Maßnahme zur Wahrung der Polizei und ihrer Aufgabenstellung in diesem Staat. Die Verdachtsmomente sind so stark, dass eine politische Aufklärung dieses politischen Skandals unabdingbar ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Herr Kollege Westenthaler! Ihre Realitätsverweigerung funktioniert schlicht und einfach nicht mehr. Sie haben an einen Innenminister, der sich ausdrücklich darauf berufen hat, kein Richter zu sein, und der noch lange nicht am Ende, sondern erst ganz am Beginn von Untersuchungen steht, die Frage gerichtet, ob es in diesem Zusammenhang bereits konkrete beweisbare Fakten gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Der Herr Innenminister hat gesagt, nein, aber er hat Ihnen auch gleichzeitig gesagt, dass es nahezu täglich neue Fakten gibt. Und wenn wir davon ausgehen, was wir wissen, dann ist eines klar: Es ist ein freiheitlicher Spitzelskandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die handelnden Personen waren Politiker Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Im Vernadern seid ihr gut!) – "Vernaderung" stimmt in diesem Zusammenhang, weil eine in diesem Zusammenhang genannte Person der Abgeordnete Naderer aus Salzburg ist. Die Personen sind auf jeden Fall Politiker der Freiheitlichen Partei. Das Ziel ist ein politisches, und auf jeden Fall ist auch der Zweck ein politischer.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es hat in Salzburg, es hat in Niederösterreich Disziplinarverurteilungen gegen Ihre Mitglieder, gegen Ihre Funktionäre, gegen Ihre Abgeordneten gegeben. Zeigen Sie mir eine Fraktion in diesem Haus, die flächendeckend über alle Landtage, die flächendeckend auch in diesem Haus eine entsprechende Tätigkeit entwickelt hat, um auf diese Art und Weise Leute unter Druck zu setzen, ausschließlich mit dem Ziel, zu Informationen zu kommen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie den Namen eines freiheitlichen Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war in Salzburg?)
Kommen wir gerne auf Salzburg zu sprechen, meine Damen und Herren. In Salzburg, Herr Kollege Westenthaler, ist Folgendes passiert: Es wurden illegal beschaffte Daten weitergegeben an Dr. Jörg Haider, Ihrem einfachen Parteimitglied aus Kärnten! Das hat auch zu einer Diszi