Herr Kollege Haupt! Ihre Vorstellungen sind unfinanzierbar. Auf der einen Seite verlangen Sie von uns Unfinanzierbares, und auf der anderen Seite verlangen Sie von uns, dass mehr gespart wird. Zur Finanzierung dieser gewaltigen Kosten forderte Kollege Haupt anfangs die Nicht-Verlängerung der zeitlich befristeten Dienstverträge aller Bediensteten in den Ministerien und Bundesländern. Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – 4 000 Lektorenstellen an den Unis hätten gestrichen werden müssen, wodurch der Uni-Betrieb zusammengebrochen wäre. Die Posten von 1 500 bis 2 000 Müttern im Bundesdienst hätten während deren Karenzzeit nicht besetzt und weiters auch keine jungen Lehrer mit vorläufigen Verträgen mehr beschäftigt werden können. Das ist verantwortungslose Politik zu Lasten der Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwar gingen die Forderungen der Freiheitlichen im Laufe der Verhandlungen zurück, dennoch muss gesagt werden, dass sie, in welcher konkreten Höhe auch immer, schlichtweg unfinanzierbar sind.
Abschließend sei mir, geschätzte Damen und Herren, noch ein sehr persönlicher Nachsatz gestattet. Wenn jemand so wie ich mehr als 20 Jahre lang ehrenamtlich als Funktionär im Pensionistenverband seines Ortes tätig ist, freut er sich umso mehr über die erzielte sozial gerechte Einigung. Denn die tagtägliche Konfrontation mit den Sorgen und Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten lässt mich deren Situation doch ein bisschen besser verstehen, als dies jene Kolleginnen und Kollegen tun, denen es nicht zu schade ist, selbst ein wichtiges Thema wie jenes der Pensionserhöhung zu Propagandazwecken zu missbrauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben doch die Pensionisten verunsichert vor der Wahl! Wer hat denn gesagt, die Pensionen werden gekürzt? – Das waren doch Sie!)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 4 und Zu 4 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend neuerliche Renten- und Pensionsanpassung bei Unterschreiten der Verbraucherpreiserhöhung nach dem Pensionistenindex.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 41/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 – SVÄG 1999) (9 der Beilagen)