Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft aber weiter zu unterstützen, ist die Umsetzung weiterer Punkte notwendig. Ich erwähne hier nur einige:
Erstens: Zur Altersabsicherung von Frauen, die durch die Kindererziehungszeiten Lücken im Erwerbsverlauf haben, soll stufenweise die Möglichkeit zum eigenen Pensionsanspruch durch das Zusammenrechnen von Kindererziehungszeiten und Beitragszeiten geschaffen werden. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass Frauen pro Kind vier Jahre Erziehungszeit als Erwerbstätigkeit angerechnet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Für eine zeitgemäße Alterssicherung für Frauen ist weiters noch die Umsetzung unseres schon öfter eingebrachten Antrages in Bezug auf das Pensionssplitting bei Scheidung notwendig. Gütertrennung im Scheidungsfall wurde schon im Jahre 1978 gesetzlich verankert. Nun wäre es an der Zeit, auch gesetzlich zu verankern, dass die Pensionsansprüche zum Zeitpunkt einer Scheidung, wenn notwendig, fiktiv zu berechnen und auf beide Ehepartner aufzuteilen sind.
Wenn ich schon in Richtung Familienpolitik gehe und Herr Kollege Öllinger des Öfteren erwähnt hat, wie unsozial die ÖVP sei, so möchte ich hier nur anmerken, dass es die ÖVP mit Familienminister Bartenstein war, die schon lange vorher darauf hingewiesen hat, dass es eine notwendige Aufgabe einer neuen Regierung sein wird, das Karenzgeld auf 6 000 S zu erhöhen. Ich denke allerdings, dass dieser Antrag und dessen Behandlung auch in den Familienausschuss gehört und nicht nur in den Sozialausschuss.
Es ist von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen worden. Dazu möchte ich abschließend sagen: Wir von der ÖVP haben erste Schritte gesetzt. Wir wissen, dass es nur in Koppelung mit der Wirtschaft geht, dass das ein wichtiger Schritt, eine wichtige Arbeit in der nächsten Zeit sein wird und dass wir auch das "Karenzgeld für alle" nicht vergessen sollen.
Alles in allem könnte das, wenn wir es beschließen, ein ordentliches Paket für Frauen sein, und es liegt an Ihnen, hier mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 9 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner liegt ein vom Abgeordneten Mag. Haupt eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die erwähnten Zusatzanträge, sodann über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 1 in Artikel 1 sowie damit verbundene Änderungen von Ziffernbezeichnungen vorsieht.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 1 in Artikel 1, damit verbundene Änderungen von Ziffernbezeichnungen sowie die Einfügung einer Z 2a und 4 in Artikel 1 vorsieht.