minister: Was war das für ein Budget 1999, das nicht einmal drei Monate ohne definitive Bundesregierung aushält, ohne dass sich ein derartiges Loch auftut?
Herr Bundesminister! Das war kein Budgetprogramm, das ist eine Mogelpackung! Ich kann Ihnen diesen Vorwurf leider Gottes nicht ersparen.
Es gebe noch viele andere Dinge. Tatsache ist, dass wir es mit einem Schuldenberg in der Höhe von 1 600 Milliarden Schilling zu tun haben. 30 Jahre gibt es schon einen sozialistischen Finanzminister, und in dieser 30-jährigen Tätigkeit dieser sozialistischen Finanzminister haben sich unsere Schulden auf die Höhe dieser 1 600 Milliarden Schilling entwickelt. Auf viele Fragen, die heute gestellt wurden, konnte der Bundesminister überhaupt keine Antwort, nicht einmal ansatzweise, geben.
Ich meine, meine Damen und Herren, die Republik hat sich wirklich eine Lösung verdient. Die Republik verdient keinen Finanzminister, der der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Ich bin felsenfest davon überzeugt: 30 Jahre sozialistische Finanzminister sind genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.17.18
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur dringlichen Anfrage der FPÖ: Es sind darin sicherlich einige Positionen, über die man diskutieren kann. Ich hatte zumindest am Beginn den Eindruck, es sollte eine sachliche Auseinandersetzung werden, aber es waren einige Wortmeldungen, besonders jene des Kollegen Gaugg (Abg. Gaugg: Ja freilich, Edler!) und zuletzt die des Kollegen Firlinger, die deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie keine Probleme lösen, sondern nur einen erfolgreichen Finanzminister anpatzen wollen. Das sind Ihre Botschaften, die Sie heute hier übermittelt haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Dazu sei festgestellt: Erstens: Der Konsolidierungskurs war und ist richtig angesetzt. Der Bundesminister für Finanzen ist für die politische Situation, wonach noch kein Budget 2000 verhandelt werden konnte, nicht verantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Auf Grund der Verfassung betreffend Budgetprovisorium muss der Finanzminister handeln. Die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent ist innerhalb der Ministerien flexibel zu handhaben. (Abg. Gaugg: Wer hat deine Rede geschrieben?) Nun erwarten wir ehest eine stabile Regierung, meine Damen und Herren! Bei den kommenden Budgetverhandlungen ist unbedingt ein sozial ausgewogenes Budget zu verhandeln – mit Rücksichtnahme auf den Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Budgetziele hat der Finanzminister klar definiert, meine Damen und Herren! Uns muss aber bewusst sein, dass erfolgreiche Verhandlungen nur in einem Verhandlungsklima des Vertrauens unter Einbindung der Sozialpartner beziehungsweise der Länder und Kommunen möglich sind.
Meine Damen und Herren! Wesentlich für mich ist, dass diese erfolgreiche Politik der sozial ausgewogenen Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden muss. Die Zukunftsaufgaben, die auch der Herr Finanzminister klar definiert hat, sind anzugehen. Vor allem ist darauf hingewiesen worden, wie wichtig für uns, für die Sozialdemokratie, die Beschäftigungspolitik ist. Ich glaube, dass Investitionen in die Infrastruktur von besonders großer Bedeutung sind. Da in den letzten Wochen darüber diskutiert worden ist, dass Verkehrsprojekte gemeinsam geplant, ausgeführt werden sollen, soll hier auch erwähnt werden, wie wichtig ein Projektmanagement in Zukunft sein soll und muss.
Meine Damen und Herren! Die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen wurde wiederholt von allen Fraktionen angesprochen, aber konkrete Vorschläge sind bis dato nicht eingelangt. (Abg. Gaugg: Das ist ja eine Dringliche Anfrage!) Es ist problematisch, gewisse Gruppen auszunehmen, aber man muss hinterfragen, ob es legitim ist, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, auch Transferleistungen erhalten. Darüber ein Konzept zu erstellen, wird sicherlich nicht leicht sein.