Meine Damen und Herren! Kollege Gaugg weil Sie sich dermaßen durch Zwischenrufe auszeichnen! Sie müssen sich einmal innerhalb der freiheitlichen Fraktion einig werden. Kollege Haupt hat am Vormittag in der Aktuellen Stunde gemeint, die Erhöhung für die Pensionisten sei zu gering. Ich würde das unterstreichen, wenn wir uns das leisten könnten. Herr Prinzhorn hat gemeint, der staatliche Zuschuss für die Pensionen sei viel zu hoch. Also ihr müsst euch schon einmal einig werden, welche Politik ihr vertreten wollt.
Meine Damen und Herren! Die Budgetpolitik der Bundesregierung war richtig angesetzt. (Abg. Gaugg: Das vorher war wenigstens ehrlich! Jetzt liest du wieder!) Die Konsolidierung muss vor Sparpaketen umgesetzt werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Politik ist gegeben. Ich betone aber noch einmal: Für uns zählt die Beschäftigungspolitik sicherlich genauso viel!
Österreich erwartet sich eine stabile Bundesregierung, die hohes Ansehen in der Weltöffentlichkeit genießt, eine stabile Bundesregierung, damit wir endlich wieder zu einer sachlichen Politik in Österreich kommen. Danke. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Gaugg: In der ÖBB-Direktion!)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Bitte.17.23
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ich glaube, man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass das Thema Budget auch noch ein Dauerbrenner in den nächsten Jahren sein wird. Da geben Sie mir sicherlich recht. (Abg. Gaugg: Eine weise Feststellung!)Ich kann mich noch erinnern: Im Jahre 1995, glaube ich, hat es einen Finanzminister Staribacher gegeben. (Abg. Mag. Trattner: Der Budgetlose!) Er war nicht der Vorgänger, sondern der Vorvorgänger von Ihnen, Herr Minister, und er war ein totaler Realitätsverweigerer. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dass er bei den Budgetdiskussionen immer gemeint hat, alles sei in Ordnung. Das sagen Sie, Herr Minister, Gott sei Dank nicht. Darin unterscheiden Sie sich wirklich wohltuend von Staribacher.
Ich möchte nur in Erinnerung rufen, auch Günter Stummvoll hat das hier von diesem Rednerpult aus getan: Es waren die ÖVP und Herr Schüssel, 1995, die gesagt haben: Wenn wir keine Budgetkonsolidierung einleiten, dann bringen wir die Budgets der nächsten Jahre nicht mehr zustande! Und Schüssel hat dieses Thema zur Koalitionsfrage gemacht. Leider Gottes das muss man auch sagen sind wir bei der damaligen Nationalratswahl dafür nicht belohnt worden, aber wir haben bewirkt, dass doch etwas in Bewegung geraten ist. Seither gibt es zumindest bis 1998, 1999, das ist feststellbar Konsolidierungsbudgets. (Abg. Scheibner: Dafür fehlen uns 50 Milliarden!) Alles daccord!
Jetzt kommt der springende Punkt, Herr Finanzminister! Wir haben gemeinsam die Steuerreform beschlossen, das Familienpaket, und unser Parteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel hat damals, im Jänner schon, darauf hingewiesen, dass, wenn wir diesen Konsolidierungskurs, den wir eingeschlagen haben, auch beibehalten wollen, zirka 10 bis 15 Milliarden Schilling eingespart werden müssen. Das kann man belegen mit Zeitungsausschnitten, aus dem "Standard", der "Presse" oder anderen Zeitungen.
Von Ihrer Seite, Herr Minister, hat es immer geheißen, es gehe sich aus. Wir haben immer gesagt, wir sollten eine Aufgabenreformkommission einsetzen, mehrjährige Budgetkonzepte erarbeiten. Ich habe hier zum Beispiel einen "Kurier"-Artikel vom 24. März 1999, laut dem Sie gemeint haben, dass ein neues Sparpaket ausgeschlossen werde: "Sicher sei, daß es äußerste Sparsamkeit im Haushaltsvollzug geben müsse. Für Gegenfinanzierungen sei jedenfalls gesorgt." Es ist alles in Ordnung.
Dann kam der ECOFIN-Rat, und wir mussten letztendlich von Ihnen hören, dass sehr wohl ein weiteres so genanntes Ermessenssparpaket geplant sei, nämlich die Reduzierung der Ermes