Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Lunacek betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als Nächstes zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A betreffend ein Bundes-Tierschutzgesetz eine Frist bis zum 24. Jänner des Jahres 2000 zu setzen.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Erstrednerin 10 Minuten zur Begründung zur Verfügung hat und allen weiteren Rednern eine Redezeit von 5 Minuten zusteht.
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
17.50
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute drei Fristsetzungsanträge eingebracht. Die jetzige Debatte bezieht sich im Speziellen auf das Tierschutz-Volksbegehren, aber selbstverständlich wollen wir und hoffen wir, dass alle drei Volksbegehren möglichst bald behandelt werden und dass zumindest einige Forderungen der Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher, die diese Volksbegehren unterzeichnet haben, endlich erfüllt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Es war nach der Wahl vom 3. Oktober, die ja für die beiden Noch-Regierungsparteien, vielleicht Wieder-Regierungsparteien, mit einer herben Enttäuschung geendet hat, oftmals Sätze zu hören wie: Wir haben das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung verstanden. Wir wissen, wir müssen Änderungen, Verbesserungen durchführen. – Und gerade seitens der Österreichischen Volkspartei war auch zu hören: Wir müssen die Elemente der direkten Demokratie in Österreich verstärken.
Meine Damen und Herren! Sie haben nun Gelegenheit, diese Ankündigungen, die Sie im ersten Schock nach den Wahlen so abgegeben haben, jetzt auch in die Tat umzusetzen. Ein Mehr an direkter Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, kann sich ja nicht darauf beschränken, dass wir eine Debatte über das Briefwahlrecht führen, denn ich denke, die Bevölkerung hätte wenig Verständnis dafür, wenn man vielleicht für einige die Wahlmöglichkeiten ausweitete, während aber das, was die Bevölkerung eigentlich will, nämlich in Entscheidungen eingebunden zu sein oder manche Materien auch selbst zu entscheiden, nach wie vor auf die lange Bank geschoben wird.
Ich glaube, es gibt kein deutlicheres Zeichen der Bevölkerung als drei sehr erfolgreiche Volksbegehren, die 450 000 Unterschriften, über 600 000 Unterschriften, ja sogar 1,2 Millionen Unterschriften erreicht haben. Insgesamt sind das also weit über 2 Millionen Menschen – vielleicht teilweise identisch –, die nach einer langen Diskussion über die Inhalte der Volksbegehren direkt an das Hohe Haus Wünsche herangetragen haben, und zwar sehr präzise Wünsche!
Ich denke, es geht nicht länger an, dass eine Sitzung des Verfassungsausschusses nach der anderen damit endet, dass gesagt wird: Wir kommen leider zu keiner Einigung, es muss schon wieder vertagt werden. – Ich denke, bis Ende Jänner, bis zum 24. Jänner, wäre reichlich Zeit,