Wenn man sich das vor Augen hält, wird einem klar, dass das für einige ein positiver Abschluss, für viele aber in höchstem Masse unverständlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Pendl von der SPÖ hat ausgeführt, dass das erfolgreich abgeschlossen wurde. Herr Kollege! Bei Ihrer Rede hat nur noch der Weihrauchkessel gefehlt. Sie haben hier auch die Abschlüsse für 1998 und 1999 erwähnt. Ich werde daher in Erinnerung rufen, wie die Abschlüsse für das Jahr 1996 und 1997 ausgeschaut haben. Damals gab es nämlich tatsächlich Nulllohnrunden für den öffentlichen Dienst. Sie haben natürlich vergessen, das zu erwähnen.
Das Nebengebührenzulagengesetz wird mit geändert. In diesem Zusammenhang hat Kollege Tancsits von der ÖVP – das ist bemerkenswert – sogar von einem Fortschritt gesprochen. Ich darf Ihnen Ihren "Fortschritt" für die Exekutive in jüngster Zeit näher bringen: Es war ein massiver Rückschritt, denn hier wurde nichts anderes geändert als der Divisionsfaktor, damit mehr Nebengebührenwerte für dieselbe Leistung erforderlich sind – für die Überstundenerbringung wird Pensionsbeitrag gezahlt. In der Regel, sage ich, wird in der Exekutive jenes Maß, das man erreichen kann, auch tatsächlich überschritten, was auf die zwangsweise Anordnung von Überstunden zurückzuführen ist, Überstunden in der Höhe von 100 Stunden und mehr monatlich. Das ist in Wahrheit unzumutbar! Die hohe Scheidungsrate der Exekutivbediensteten entsteht ja sicher nicht von allein.
Darauf gibt es keine Antworten der Bundesregierung. Die einzige Antwort aus dem Ressort des Staatssekretärs Ruttensdorfer darauf ist, dass er die Einsparungskommissare losschickt, die sich in der Regel nur damit beschäftigen, wie man die Bestimmungen des BDG in Bezug auf den Schicht- und Wechseldienst zu Ungunsten der Beamten auslegt, damit sie statt eines Zuschlags von 100 und 200 Prozent lediglich mit einem von 50 Prozent abgespeist werden.
Aber auch die Reisegebührenvorschrift – da birgt das Wort schon alles in sich; es handelt sich um ein Gesetz, wird aber "Vorschrift" genannt – ist nur sehr schwer zu verstehen, sodass sich sogar die Dienst- und Oberbehörden sehr schwer tun. Herr Staatssekretär! In Ihrem Ressort hat man fast ein Jahr gebraucht, um die Reisegebührenregelung bei Dienstverrichtung bei vorgeschobenen Zollämtern klarzustellen. Das zeigt einmal mehr, dass das gesamte System antiquiert, oft unverständlich und vor allem auch ungerecht ist.
Herr Staatssekretär! Dieses System hat in Wirklichkeit schon längst ausgedient. Ich werde Sie aber nicht auffordern, hier noch Korrekturen vorzunehmen. Sie haben das in den letzten Jahren nicht geschafft, und in den wenigen Wochen und Monaten, in denen Sie sich noch in diesem Amt befinden, werden Sie wohl auch nichts mehr zu Wege bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 10 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.