Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 149

Recht einen gewissen Gleichklang mit Deutschland, und es muss eine gewisse Einheitlichkeit in ganz Österreich gewährleistet sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei Gleichklang wird es deswegen auch nicht billiger auf Kurzstrecken!)

Meine Damen und Herren! Es wird deshalb – davon bin ich überzeugt – auch mit jenen Ländern, mit denen eine Einigung noch offen ist, vor allem mit Vorarlberg und mit Salzburg, rasch zur Festlegung der neuen Standorte kommen. Ich bin überzeugt davon, dass noch Ende Jänner, also Anfang des nächsten Jahres, der Herr Bundesminister Farnleitner die entsprechende Mautstellenverordnung unterschreiben wird.

Das heißt, dass wir maximal mit einer halbjährigen Verspätung zu rechnen haben werden und dass sich die Einführung der LKW-Maut parallel und identisch mit der Einführung in Deutschland abspielen wird. Dieses halbe Jahr Verzögerung wird die ASFINAG verkraften können, ohne dass es dazu zusätzlicher staatlicher Kredite bedürfen wird. (Abg. Dr. Moser: Ein paar Milliarden!)

Meine Damen und Herren! Man sieht also: Derzeit ist künstliche Aufregung weder notwendig noch gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das Bundesgesetz zur Änderung der Straßenverkehrsabgabe ist für uns Freiheitlichen eine kleine punktuelle Verbesserung – das und nicht mehr! Wir sehen darin eine kleine Verbesserung in Richtung mehr Kostenwahrheit, und das ist der Grund, warum wir dieser Vorlage unsere Zustimmung erteilen werden.

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, gibt es innerhalb der EU drei Klassen von LKW. Davon sind zwei in die Klassifizierung mit einbezogen worden. Man kann natürlich, Frau Kollegin Lichtenberger, immer darüber streiten: Sind die zwei Klassen ausreichend? Hätte man nicht eine dritte Klasse hineinnehmen sollen? Ich hätte das auch für sinnvoll gehalten. Man kann natürlich sagen, die großen "Stinker", also die wirklich emissionsbeladenen LKW, hätte man noch stärker zur Kassa bitten können. Nur: Dann hätte die österreichische Bundesregierung besser verhandeln sollen. Aber das wurde offensichtlich nicht gemacht. Da haben Sie völlig Recht. Da hat Bundesminister Einem wirklich keine Glanzleistung vollbracht. Man hat das einfach zur Kenntnis genommen. Mir wäre eigentlich auch lieber, wenn wir eine stärkere Differenzierung hätten.

Aber ich glaube, dass das nicht die letzte Diskussion um die Straßenverkehrsabgabe war, und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es da noch weitere Schritte geben muss. Viel wichtiger als die Frage, was jetzt konkret und unmittelbar einsetzend mit der Straßenverkehrsabgabe geschehen wird, ist die Frage, wie man wirklich effizient – das soll kein Lippenbekenntnis bleiben – den lästigen Schwerverkehr auf die Bahn verlagern kann. Meiner Meinung nach sind dafür zwei Voraussetzungen notwendig.

Meine Damen und Herren! Die erste Voraussetzung – und das soll nicht unerwähnt bleiben – ist ein entsprechend attraktives Angebot im Güterverkehr seitens der ÖBB, und zwar so, dass wirklich ein schneller Transport über große Distanzen auf die Schiene verlegt werden kann. Wichtig sind eine effiziente Logistik, ein rascher Güterumschlag und diese Dinge mehr. Notwendig ist dabei natürlich ein preislich attraktives Angebot der ÖBB, das am besten dadurch sichergestellt werden kann, dass man im Güterverkehr auf der Schiene rasch die Liberalisierung einführt.

Zweite Voraussetzung – da stimme ich mit den Grünen überein – ist die Änderung der Wegekostenrichtlinie. Das ist ein altes Anliegen der Freiheitlichen. Ich glaube, dass da auch noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.