Abschließend lassen Sie mich zum Thema Road-Pricing Stellung beziehen. Sie kennen die Position von uns Freiheitlichen. Wir haben das ganz gerne auch negativ formuliert und gesagt: Nein zum Road-Pricing! Nein zum Road-Pricing heißt natürlich immer: Nein, wenn nicht bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ich kann es auch positiv formulieren und sagen: Ja zum Road-Pricing, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Und das mache ich hiermit. Aber mir würden dafür nicht zwei Bedingungen genügen, wie sie der Kollege Stummvoll formuliert hat, sondern ich sehe da fünf grundlegende Problembereiche, fünf grundlegende Dinge als Bedingungen, die ernsthaft diskutiert werden müssen, um sie in die Entscheidung auch aktiv einzubinden.
Erstens: Ein Road-Pricing im Alleingang – das ist der erste Punkt –, ohne dass es zu einer gleich lautenden Regelung in Deutschland, bei unserem wichtigsten Handelspartner mit 45 Prozent Verkehrs- und Wirtschaftsverflechtung, kommt, ist für uns nicht vorstellbar.
Zweitens: Ein Road-Pricing, das, wie von der SPÖ gefordert, eine rasche Systementscheidung impliziert und bei dem man sich dann den Kopf darüber zerbrechen muss, wie man von der falschen Systementscheidung wegkommt, ist für uns auch nicht akzeptabel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Parnigoni. )
Nein, aber es gibt moderne Systeme, meine Damen und Herren von der SPÖ, und man muss sich danach ausrichten, was hier modernster Stand der Technik ist, und darf nicht ein völlig veraltetes System wählen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber anfangen muss man einmal!)
Dritter Punkt: Ein Road-Pricing, im Zuge dessen es nicht gleichzeitig zu einer massiven Entlastung von bestehenden Abgaben kommt, ist für die FPÖ nicht vorstellbar. Es wird immer so getan, als würde der Verkehr nicht bezahlen. Der österreichische Straßenverkehr bringt jährlich 115 Milliarden Schilling als Beitragsleistung ein. Für die Straße werden, wie Sie wissen, 30 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Hier gibt es ein riesiges Loch, und daher darf es keine unüberlegten Hüftschüsse in diese Richtung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Diese Rechnung stimmt leider nicht!)
Vierter Punkt: Road-Pricing, das nur auf Autobahnen Gültigkeit besitzt, wird nicht machbar sein. (Abg. Parnigoni: Wieso?) Denn wie wollen Sie den Ausweichverkehr in den Griff bekommen? Ich weiß, dass die diesbezüglichen Regelungen der EU das nicht vorsehen. Aber das ist eben ein Punkt, der neu verhandelt werden muss.
Fünfter Punkt: Kein Road-Pricing für PKW! Das ist eine ganz zentrale ... (Abg. Eder: Das haben wir ja schon beschlossen! Haben Sie mitgestimmt!) Ja, das habt ihr beschlossen, meine Damen und Herren. Sicher habt ihr das beschlossen, aber da wird dauernd ein Hintertürl aufgemacht: Man baut ein unwirtschaftliches System, damit es dann wirtschaftlich wird, wenn man auch die PKW-Fahrer zur Kasse bittet. Wir kennen diese alte Masche. Machen Sie mir bitte nichts vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine also, hier gilt es, Stolpersteine wegzuräumen. Wenn Sie das wollen, dann werden Sie uns in dieser Frage zum Partner haben. Wenn Sie das nicht wollen, dann machen Sie es bitte alleine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.22
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Lichtenberger hat hier beklagt, dass die Einnahmenquelle nicht voll ausgeschöpft wurde. Kollege Kukacka hat es ihr schon einmal gesagt, ich sage es ihr jetzt zum zweiten Mal: Was die Straßenbenützungsabgabe anlangt, wurde die Richtlinie voll ausgeschöpft. Ich gebe aber zu, dass die Straßenbenützungsgebühren nur einen