Wir akzeptieren auch nicht – und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen –, dass die Diskussion über die Mautstellenverordnung als Vorwand genommen wird, um jetzt plötzlich Lückenschlussprogramme zu stoppen, um quasi die Bundesländer an die Kandare zu nehmen. Dass wir dem zustimmen, werden Sie von uns nicht erleben! (Abg. Eder: Da müsst ihr aber schon zahlen dafür! Überall dagegen sein und zustimmen auch nicht, das geht nicht! Irgendwer muss zahlen!) Wir werden das nicht akzeptieren.
Ich möchte aber so wie meine Vorredner von der ÖVP unterstreichen: Wir bekennen uns zu einer Entwicklung eines sinnvollen Road-Pricing-Systems, von dem wir auch noch in mehreren Jahren sagen können: Jawohl, wir haben im Einklang mit den europäischen Nachbarn das Richtige getan. (Beifall bei der ÖVP.)
19.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.29
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, wie lange man den österreichischen Kraftfahrern noch vorgaukelt, dass kein Geld für dringend notwendige Straßenprojekte mehr vorhanden ist. Das stimmt doch gar nicht! Wir alle wissen inzwischen, dass in Wahrheit der Straßenverkehrsbereich einen Überschuss von über 80 Milliarden Schilling ausweist. Auch die Scheinausgliederung der ASFINAG kann über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.Die jetzt durch Ausgliederung ins finanzielle Trudeln geratene ASFINAG beabsichtigt nun, ihre finanziellen "Schlaglöcher" durch ein neues Mautsystem zu füllen und macht überfällige Straßenbauprojekte von der Einführung des LKW-Road-Pricing abhängig – eine Augenauswischerei und fadenscheinige Ausrede, wie ich meine. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn der Löwenanteil der verkehrsbedingten Einnahmen, die insgesamt immerhin über 110 Milliarden Schilling ausmachen, verschwindet in verkehrsunabhängigen Budgetlöchern.
Wenn nun auch noch das geplante LKW-Road-Pricing mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von immerhin über 4 Milliarden Schilling nicht im europäischen Gleichklang beziehungsweise wenigstens im Gleichklang mit Deutschland und nicht auf neuestem technischen Stand eingeführt werden soll, werden wir in ein paar Jahren gezwungen sein, uns einem europäischen Gesamtsystem anzupassen und dafür wieder Investitionen für die Anpassung zu tätigen. (Abg. Eder: Das gibt es ja schon in Italien, Frankreich und Spanien!) Ja, die passen sich auch dauernd an, schon seit Jahren und immer wieder. Neuerlich werden Milliarden für eine Umrüstung investiert werden müssen. Und woher holen Sie sich dann die dazu notwendigen Einnahmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Beim PKW-Road-Pricing vielleicht? Ist das der nächste Schritt?
Bitte vergessen Sie nicht, dass der Verkehr der Motor der Nation ist und nicht die Melkkuh!
Das vorgesehene Road-Pricing-System stellt eine weitere verkehrsbehindernde Maßnahme dar, die zu erneuten Wettbewerbsnachteilen für unsere heimische Wirtschaft führen wird – und nicht zuletzt zu einer Benachteiligung des Konsumenten. Und dies alles in der träumerischen Annahme, dass dadurch mit aller Gewalt – sinnvoll oder nicht, realistisch oder nicht – der Straßenverkehr auf die Schiene gezwungen werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich kann beim besten Willen in dieser Vorgehensweise kein brauchbares Gesamtverkehrskonzept erkennen. Statt ein Partnermodell Straße und Schiene nach modernsten logistischen Erkenntnissen zu erarbeiten, werden diese beiden Verkehrsträger konsequent und mit fragwürdigen und teuren Werbekampagnen gegeneinander ausgespielt.
Unsere Meinung ist: Nur eine faire Partnerschaft und eine gerechte Behandlung von Straße und Schiene, einhergehend mit einer Kompetenzentflechtung und der Schaffung eines einheitlichen