einander, denn sonst werden wir hier nie zu einer Lösung kommen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.37
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Um 30 S wird heute hier debattiert, und diese 30 S sind in Ihren Augen ein großer Schritt, ein gutes Prinzip, ein Anpeilen der richtigen Richtung. Ich sage Ihnen: Das ist mehr oder weniger ein Treten am Stand. Wir hätten schon längst die Möglichkeit gehabt – mein Vorredner, Kollege Eder, hat ja darauf hingewiesen, es gibt diesbezügliche Parlamentsbeschlüsse aus dem Jahre 1996, aus dem Jahre 1998, aus dem Jahre 1999 –, hier wirklich einen ordentlichen Schritt zu tun, wirklich einmal in Richtung Kostenwahrheit auf der Straße zu gehen, wirklich einmal die Marktwirtschaft im Verkehrsbereich zu etablieren.Das, was heute hier wirklich diskutiert werden müsste, ist die massive Subvention, die massive Förderung durch öffentliche Gelder, durch Budgetgelder, durch Gelder, die uns woanders im Budget Löcher reißen. Und diese Gelder fließen in den Straßenbau, fließen in die Reparatur der Straßen, die vor allem deshalb notwendig ist, weil 20-Tonner, 30-Tonner, 40-Tonner die Straßenbeläge bedeutsam mehr abnützen, als Sie jemals durch Mineralölsteuer oder sonstige Abgaben, Kfz-Steuer oder was immer hereinbringen.
Weil Sie hier sitzen, Herr Staatssekretär, möchte ich Ihnen eines sagen, Sie kommen ja aus dem Management, aus der Wirtschaft: Führen wir doch im Bereich des Straßenverkehrs endlich einmal Wirtschaftlichkeitskriterien ein! Rechnen wir die Kosten gegeneinander auf, dann kommen wir auf einen neuen Weg, und dann kommen wir auf den Weg, den die EU schon längst beschreiten will. Das Weißbuch "Effiziente Preise und Kostenwahrheit" ist ja schon zitiert worden. Das ist der Weg in die Zukunft – und nicht Ihre 30 Schritterl!
Und wenn ich hier die Debatte über das Road-Pricing, ich glaube, schon zum vierten oder fünften Mal verfolge, dann muss ich sagen, sie ist nur mehr in einer Hinsicht spannend, Herr Kollege Kukacka, Herr Kollege Trinkl, in einer sehr interessanten Hinsicht: Herr Kollege Kukacka wirft mehr oder weniger den Mantel der Versöhnung über die Diskrepanz, die zwischen Herrn Minister Farnleitner und den einzelnen Bundesländern herrscht, zum Beispiel auch dem ÖVP-regierten Salzburg oder auch Kärnten.
Hingegen sagt Kollege Trinkl eindeutig: Nein, Farnleitner darf die Mautstellenverordnung nicht unterschreiben, weil sie ein Ausbund an Ungerechtigkeiten ist. – Da gebe ich Herrn Kollegen Trinkl Recht: Diese Mautstellenverordnung ist schlecht. Diese Mautstellenverordnung ist auch ungerecht, und diese Mautstellenverordnung ist vor allem eines: Sie ist sündteuer. Sie wissen selber, dieses System kostet 4,5 Milliarden Schilling, 1 Milliarde Schilling betragen die jährlichen Betriebskosten. Und was kommt herein? – Vielleicht 2 Milliarden Schilling. Dieser Betrag kommt herein, weil der LKW erstens nicht zur Kostenwahrheit über dieses halb offene Mautsystem geführt wird und der PKW zweitens mehr oder weniger quasi daneben vorbeifährt.
Mir ist das schon klar. In mancher Hinsicht stimme ich durchaus Herrn Minister Farnleitner zu, stimme ich auch verschiedenen Personen aus der EU zu, die da sagen, es muss mehr oder weniger ein moderneres System kommen. Und ich sage, dieses System wird auch kommen, nur ist es zurzeit in der Schweiz angesiedelt. Es müsste doch möglich sein, auf EU-Ebene solche Regelungen dahin gehend zu treffen, dass jeder gefahrene Kilometer zählt, ganz egal, ob auf der Bundesstraße, ob auf der Autobahn oder einer anderen Transportstrecke; ich nenne jetzt als Beispiel Linz, etwa die Strecke zwischen Wegscheid und Oed. Das müsste doch auch zu berechnen sein.
Das müsste man in der EU auf diese Ebene bringen, das wäre sicherlich im Sinne einer Wirtschaftspolitik, die europäische Dimensionen hat und die vor allem ganz klar kalkuliert. Vor allem