9. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates geändert werden (38/A)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wir gelangen nunmehr zum 9. Punkt der Tagesordnung.Hiezu ist niemand zu Wort gemeldet.
Ich weise den Antrag 38/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
10. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 7903/99, Hv 4827/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (15 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (UVS-5/10.502/14-1999) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (16 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 7102/99, Hv 4338/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol (17 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 4862/99, Hv 2993/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (18 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auf eine mündliche Berichterstattung ist verzichtet worden.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Karl Öllinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
21.04
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen kurz das Stimmverhalten der Grünen ganz allgemein darstellen. Wir waren und sind selbstverständlich auch in jenen Fällen nicht dafür, in denen es für Grüne nicht uninteressant ist, etwa, weil ein grüner Abgeordneter vom jetzigen Zweiten Präsidenten des Nationalrates beschuldigt wurde und dieser grüne Abgeordnete sich durch eine entsprechende Anzeige zur Wehr gesetzt hat. Da wäre es natürlich nicht uninteressant, von unserer Seite hier einzufordern, dass sich auch Herr Dr. Khol dieser Auseinandersetzung stellen muss. Er wird sich ja mit Ihren Stimmen dieser Auseinandersetzung stellen. Der Punkt ist der: Wir halten auch diese Auslieferung des Herrn Abgeordneten Khol aus prinzipiellen Gründen für